SPD Stuttgart-Mitte

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Klar ist jetzt also, dass Fahrverbote in Stuttgart möglich sind, ob mit oder ohne blaue Plakette. Verhältnismäßig müssen sie sein, z.B., insofern, dass es ausreichend Zeit für Altautobesitzer gibt, sich auf ein drohendes Fahrverbot einzustellen. Eigentlich ist das alles gar nichts Neues.

Vor ziemlich genau zehn Jahren gab es das schon einmal. Früh angekündigt und klar definiert dürfen in die Stuttgarter Umweltzone nur noch Autos mit grüner (vorher gelber und roter) Plakette fahren. So ähnlich sollten wir es jetzt auch halten: frühe und klare Ansagen machen, z.B.: ab 2020 nur noch Dieselautos mit Euronorm 5 oder besser, ab 2022 nur noch Dieselautos mit Euronorm 6 oder besser und bei Benzinern ähnliche Vorgaben. Wenn das für die ganze Umweltzone gilt und nicht, wie von der Landesregierung im letzten Jahr noch geplant, streckenweise, ist gegen solche Fahrverbote eigentlich nichts einzuwenden.

Wichtig ist aber, dass wir attraktive Alternativen zum Auto anbieten, zum Beispiel gute Bus- und Bahnverbindungen zu attraktiven Preisen.

Wir schlagen deshalb vor, jetzt eine große Tarifreform zu machen, mit niedrigeren Fahrpreisen für alle, die in die Stuttgarter Innenstadt fahren möchten. Stuttgart soll dafür nur noch eine Zone haben, so dass alle eine Zone weniger bezahlen müssten. Das läuft auf Preissenkungen von bis zu 25% raus. Das 9-Uhr-Umweltticket könnte als Jobticket nur noch 365 Euro im Jahr kosten. All das kostet Geld, das ist klar.

Die Stadt ist bereit, rd. zehn Mio. Euro jährlich auf den Tisch zu legen. Das muss das Land jetzt auch zusagen, und die große Tarifreform kann kommen. Genauso wichtig ist aber auch der Ausbau des Bus- und Bahnangebots. Deshalb muss das Land endlich wieder neue Straßenbahnen fördern. Der Bund wird seine Fördermittel deutlich ausbauen. So steht es im Koalitionsvertrag. Also: packen wir es an und bieten den Menschen attraktive Alternativen zum Auto!