Bei der Einbringung des Haushalts haben wir unsere Vorstellungen klar formuliert. Jetzt, bei der Beschlussfassung können wir mehr als zufrieden sein:
Es ist ein guter Tag für Familien mit Kindern, denn die werden heute finanziell entlastet. Unser Vorschlag, Familien mit Familiencard bei den Kitagebühren zu entlasten, hat eine Mehrheit gefunden. Wir wollten zwar, dass die kompletten Gebühren gestrichen werden. Jetzt reicht es erst einmal „nur“ für 50 Euro weniger im Monat. Aber im ganzen Jahr sind das immerhin 600 Euro - ein SPD-Erfolg!
Es ist ein guter Tag für Menschen mit Behinderungen, weil es uns gelungen ist, für diese Gruppe in Stuttgart beim Standesamt, bei der Caritas-Beratungsstelle und bei den Rolli-Taxis Verbesserungen zu erreichen.
Es ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter, weil wir einen weiteren Schritt machen für eine aktivere Grundstückspolitik und 20 Millionen Euro für ein stärkeres Engagement der Stadt Stuttgart einsetzen werden.
Es ist auch ein guter Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, weil wir mit dem heutigen Tag 9 Millionen Euro ab 2019 auf den Weg bringen für eine große Tarifreform im vvs mit nur noch einer Zone für ganz Stuttgart, möglichst nah am Preis von 1 Zone. Das bringt eine Ermäßigung von 10-20 Prozent beim Jahresabo für die Abonnenten, die jeden Tag in ganz Stuttgart unterwegs sind.
Wir haben bei der Einbringung formuliert, dass wir die Kernaufgaben unserer Stadt wieder ernster nehmen müssen. Und auch hier geht es voran: Bürgerbüros, Hochbauamt und Gartenamt werden gestärkt. Auch das ist ein Erfolg der SPD.
Ein paar Worte zur politischen Kultur: Dieser Haushalt wurde möglich gemacht durch Kompromisse. Und das ist auch gut so! Denn der Kompromiss gehört zur Demokratie zwingend dazu, auch wenn es zunehmend politische Kräfte gibt, die den politischen Kompromiss desavouieren wollen.
Zur Wirtschafts- und Finanzlage lässt sich sagen, dass die gute Einnahmeentwicklung aus der Novembersteuerschätzung unter anderem daraus resultiert, dass Daimler so viel Geld verdient. Diesen Unternehmen aber mit einer Grundsteuersenkung, die in diesem Jahr Milliarden-Gewinne erwirtschaften werden, noch Millionen aus dem städtischen Haushalt hinterherzuwerfen, halten wir für völlig falsch.
Herr Oberbürgermeister, wir möchten sie abschließend ermutigen, mutiger zu sein in den nächsten Jahren! Sagen sie nicht nur, was sie nicht wollen, sondern vor allem, was sie wollen für diese Stadt!
Also, wenn wir heute einen Strich drunter machen, dann trägt dieser Haushalt auch eine starke sozialdemokratische Handschrift. Und darauf sind wir auch ein bisschen stolz und freuen uns!
