SPD Stuttgart-Mitte

Bundestagskandidat Dr. Michael Jantzer ist entsetzt über die endgültige Festlegung des Landesverkehrsministeriums zu Fahrverboten

Stuttgart, 05. Juni 2017 – Bis in die letzte Woche hinein hat die Landesregierung den Eindruck erweckt, als werde ernsthaft mit der Automobilindustrie um Nachrüstlösungen von Euro5-Fahrzeugen gerungen. Amtschef Uwe Lahl vom Baden-Württemberger Verkehrsministerium hatte nun in der letzten Woche erklärt, dass Fahrverbote am Neckartor beschlossene Sache seien. "Ich habe den Eindruck, dass es dem grünen Verkehrsminister von Anfang nur um Fahrverbote an sich ging", mutmaßt Michael Jantzer. Hierzu liegt jedoch keine Notlage der Landesregierung vor, sondern der Verkehrsminister hat einem Schlichterspruch zugestimmt, ohne eine überzeugende und sozial gerechte Umsetzungsidee zu haben. „Die Fahrverbote treffen vor allem Menschen, die sich keine Neufahrzeuge leisten können. Vertrauensschutz für Anschaffungen der Bürgerinnen und Bürger wird nicht beachtet und eine Minderung des Wiederverkaufswertes billigend in Kauf genommen. Das ist eine zutiefst ungerechte Politik", sagt der SPD-Bundestagskandidat Michael Jantzer.

Für 2018 empfiehlt Michael Jantzer endlich die vorgeschlagenen Alternativen zum Fahrverbot konsequent umzusetzen. Dazu gehören die intensive Straßenreinigung, die Einführung des Elektrobusses auf dem City-Ring mit der Anbindung nach Bad Cannstatt und die Einführung des preislich attraktiven Einzonen-Bereichs bei Bus und Bahn für ganz Stuttgart. "Hierzu müssen nun schnellstens Entscheidungen getroffen werden, damit dies im kommenden Jahr umgesetzt werden kann“, sagt Michael Jantzer.

Jantzer fordert: „Stadt und Land müssen endlich zur Vernunft kommen. Was jetzt geschieht ist eine Enteignung der Autofahrer durch die Hintertür und gefährdet tausende von Arbeitsplätzen.“