SPD Stuttgart-Mitte

Wow: 460 Mio. Euro! So hoch ist der sogenannte Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr 2016. Bei einem Haushaltsvolumen von drei Mrd. Euro ist das eine beachtliche „Umsatzrendite“. Eine Stadt ist aber kein Unternehmen. Eine Stadt ist nicht dafür da, Gewinne zu erwirtschaften. Sie soll kommunale Kernaufgaben für alle Bürgerinnen und Bürger gut erledigen, und davon ist Stuttgart leider in immer mehr Bereichen weit entfernt. 

Beispiel Grünanlagen: In einer Vorlage der Verwaltung heißt es (GRDrs 98/2017): „Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt kann schon jetzt der Verpflichtung der Gemeindeordnung zu einem pfleglichen und wirtschaftlichen Verwalten der Vermögensbestände nicht in ausreichendem Maß nachkommen. Dies führt auf Dauer zu erheblichen Substanzverlusten auf den Grünflächen, so dass diese vom Bürger nicht mehr oder nur eingeschränkt genutzt werden können.“ 

Am 4. Juli waren sich im Ausschuss alle einig, dass es so nicht weitergehen kann. Neun Tage später, am 13. Juli, präsentieren der OB und der erste Bürgermeister den Vorschlag, in diesem Bereich weitere 118.000 Euro jährlich einzusparen. Ach ja, bei der gleichen Pressekonferenz wurde der eingangs genannte Überschuss präsentiert. 

Angesprochen auf diesen Widerspruch erklärt der OB in der Vollversammlung am 14. Juli den verdutzten Stadträtinnen und Stadträten, man solle sich keine Sorgen machen. Er werde im September einen Haushalt mit zusätzlichem Geld für die Grünflächen vorschlagen. Ach so: der Gemeinderat soll im Juli auf Vorschlag des OB erst einmal Gelder für die Pflege der Grünanlagen streichen, damit der OB dann im September wieder mehr Geld vorschlagen kann! Bei aller Liebe, aber eine solche Politik ist aus Sicht der SPD im Stuttgarter Rathaus eine Politik aus Absurdistan.