SPD Stuttgart-Mitte

Wenn die SPD in Berlin regiert, hat das für unsere Stadt durchaus Vorteile. Beim gerade erst verabschiedeten Stadthaushalt lässt sich das in Zahlen schön beschreiben: durch das von der SPD in Berlin durchgesetzte 5-Mrd-Entlastungspaket stehen unserer Stadt jedes Jahr zusätzlich rd. 57 Mio. Euro zur Verfügung.

Nur mit diesen Mitteln war es möglich, neun Mio. Euro für eine Tarifreform im Nahverkehr mit deutlichen Preissenkungen für Abonnenten zur Verfügung zu stellen.

Nur mit diesen Mitteln lässt sich das Sauberkeitspaket für die ganze Stadt mit zehn Mio. Euro jährlich finanzieren.

Und auch der Einstieg in die gebührenfreie Kita wäre ohne diese Gelder kaum möglich gewesen.

Und jetzt? Deutschland tut sich offensichtlich schwer, eine neue Bundesregierung zu finden. FDP und Grüne haben es mit der Union nicht hinbekommen, jetzt ist halt doch wieder die SPD gefragt, die sich nach dem schlechten Wahlergebnis erst einmal nicht in der Verantwortung gesehen hat.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, freut sich über erste Verhandlungsergebnisse, die für Stuttgart nicht ganz unwichtig sind: In Stuttgart sind rd. 10.000 Menschen schon seit langer Zeit arbeitslos. Nur wenige bekommen eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt. Mit einem neuen Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ könnten 1.600 Stuttgarterinnen und Stuttgarter eine neue Chance bekommen.

Gut ist auch zusätzliches Geld für gebührenfreie Kindergärten und den Nahverkehr.

Martin Körner: „Die SPD ist eine Kommunalpartei. Fast alle großen deutschen Städte werden von Sozialdemokraten regiert, und auch die Union ist kommunal stark verankert. Das macht Hoffnung auf eine kommunalfreundliche Politik. Deshalb fände ich es aus Stuttgarter Sicht gut, wenn es zu einer Neuauflage dieser Koalition kommt.“