SPD Stuttgart-Mitte

Die Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Wer eine neue Wohnung sucht, muss mittlerweile 13 bis 14 Euro pro qm bezahlen. Bei einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen gehen so für die Warmmiete der Wohnung fast 50% des Einkommens drauf. Eine neue Wohnung können sich also normale Menschen kaum noch leisten. Es ist deshalb Zeit für einen Aufbruch in der Stuttgarter Wohnungspolitik, wie es auch der katholische Stadtdekan gefordert hat.

Um Mieter besser zu schützen, schlagen wir Sozialdemokraten ein mindestens fünfjähriges Mietpreismoratorium beim städtischen Wohnungsunternehmen SWSG vor. Die turnusmäßige Mieterhöhung, die in 2019 ansteht, würde so ersatzlos gestrichen. Wenn die Mieten bei 13.000 Wohnungen einmal fünf Jahre lang nicht ansteigen, wirkt sich das auch auf die ortsüblichen Vergleichsmieten aus. Diese sind die Grundlage für alle anderen Mietverträge in der Stadt.

Darüber hinaus möchten wir 100.000 Mieterinnen und Mieter beim Verkauf ihrer Wohnungen und bei Modernisierungen besser vor unzumutbar hohen Mieten schützen. Bislang nutzt Stuttgart im Gegensatz zu anderen Großstädten das Instrument der Erhaltungssatzung nur sehr zurückhaltend, obwohl damit Mieterinnen und Mieter vor unzumutbaren Mieterhöhungen geschützt werden können.

Wir als SPD schließen uns der Meinung des Ministerpräsidenten an, dass wir dringend viele neue Wohnungen brauchen. Liest man allerdings die letzten Interviews des Oberbürgermeisters, hat er sich dafür entschieden, gegen den Neubau zu polemisieren. Seiner Meinung nach würden 10.000 neuen Wohnungen gar nichts bringen. Das ist eine Aussage, die aus unserer Sicht nicht nur falsch ist, weil, wenn Sie 10.000 Wohnungen haben, bekommen 25.000 Menschen eine Wohnung, die sie heute nicht bekommen. Aber sie ist vor allem politisch brandgefährlich, weil dadurch von der Stadtspitze das Signal ausgesendet wird, dass neue Bauprojekte eher nachrangig zu bearbeiten seien.

Für die SPD-Fraktion ist völlig klar: wir brauchen viele neue Wohnungen, auch im Außenbereich, z.B. im Gebiet Schafhaus. Und als SPD sagen wir Ja zur Innenentwicklung. Aber wenn wir es nicht schaffen, ein gewinnendes, überzeugendes, positives Nachverdichtungskonzept auf den Tisch zu legen, um die Menschen davon zu überzeugen, werden wir auch dort scheitern. Wir können sie nur mit einem gewinnenden, überzeugenden Nachverdichtungskonzept erreichen. Und das ist aus unserer Sicht z. B. die Idee einer Fünf-Minuten-Stadt, weil wir, wenn wir diese Idee haben auch urbane Dichte brauchen, damit wir in fünf Minuten beim Einkaufen sind, in fünf Minuten bei der Haltestelle, in fünf Minuten bei der Großmutter in der Pflege um die Ecke. Aber Urbanität ist auch etwas, wo wir in den einen oder anderen Außenbezirken viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Überzeugend sind auch Innenverdichtungskonzepte wie das Wohnen am Fluss, das wir vorgeschlagen haben.