SPD Stuttgart-Mitte

Interfraktioneller Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“
„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordert die Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper.

Die Fraktionen GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS des Stuttgarter Gemeinderates kritisieren den am 28. Februar im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik eingebrachten Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper für den Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ als rückwärtsgewandt und nicht innovativ. Aus Sicht der Ratsmehrheit aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS verhindert der Vorschlag des OB die Verkehrswende in der Landeshauptstadt, etwa indem falsche Anreize gesetzt werden.

Mit Blick auf die Klimaneutralität 2035 muss die Verkehrswende nun verstärkt angepackt werden. Dabei fehlen die Punkte „Verkehrsvermeidung“ und „Verkehrsverlagerung“ im Vorschlag von OB Dr. Frank Nopper in Gänze. Zudem sind Rad- und Fußverkehr, zwei tragende Säulen der Verkehrswende, deutlich zu wenig berücksichtigt. Genauso wie die soziale Dimension. Dabei ist diese aus Sicht von GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS für das Gelingen der Verkehrswende mitentscheidend. So müssen Räume in der Stadt neu verteilt, mehr Aufenthaltsflächen entwickelt und neue Mobilitätsangebote geschaffen werden.

Mit Blick auf die oben genannten Kritikpunkte haben die Fraktionen von GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS im Stuttgarter Rathaus einen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper eingereicht. Ziel des interfraktionellen Antrags ist es, gemeinsam ein wirkungsvolles Paket für die nächsten drei bis fünf Jahre zu schnüren, mit dem die Verkehrswende in der Landeshauptstadt auch wirklich gelingt.

Björn Peterhoff, GRÜNEN-Fraktion im Stuttgarter Rathaus
„Der Vorschlag von OB Dr. Nopper das Konzept „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ fortzuschreiben, ist geprägt von Abwehrkämpfen gegen die Verkehrswende. Gleichzeitig werden wichtige Weichenstellungen wie die Verkehrsreduktion und die Umverteilung von Verkehrsflächen ignoriert. Damit wir unser gemeinsam gefasstes Klimaneutralitätsziel 2035 auch wirklich erreichen können, müssen das Konzept grundlegend angepasst und Ziele wie der Umbau der Stadtautobahnen sowie merkliche Verbesserungen im Rad- und Fußverkehr aufgenommen werden.“

Lucia Schanbacher, SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus
„Die Verkehrswende in Stuttgart ist noch ganz am Anfang. Um die Verkehrswende ernsthaft anzugehen, brauchen wir nicht nur irgendwelche Papiere, sondern klare und messbare Ziele. Die schaffen wir erstmals mit unserem gemeinsamen Antrag, worauf wir stolz sein können. Zudem verbindet uns eine klare Vorstellung von den Herausforderungen, vor denen wir stehen: Die Verkehrswende ist eine Frage der Klimagerechtigkeit. Deshalb ist die soziale Dimension entscheidend für den Erfolg der Verkehrswende. Nur, wenn wir alle Stuttgarter*innen mitnehmen, gelingt uns diese. Deshalb setze ich auch auf den Bürger*innenrat Klima, der momentan über dieser Frage brütet. Zudem liefern wir ganz konkrete Vorschläge, wie mit der B14/Kulturmeile unsere Stadt für die Zukunft umgebaut und Flächen neuverteilt werden können. Das fehlt bislang gänzlich.“

Luigi Pantisano, Die FrAKTION im Stuttgarter Rathaus
„Es ist ein guter Schritt, den wir als ökosoziale Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat geschafft haben: Oberbürgermeister Frank Nopper wollte das Auto retten, stattdessen haben wir jetzt einen wichtigen Schritt gemacht, das Klima zu retten. Damit ist OB Nopper einmal mehr vom Gemeinderat zurechtgebürstet worden. Dass dieser Schritt nur ein Anfang sein kann und wir noch deutlich darüber hinaus gehen müssen, sollte angesichts der Tatsache, dass der Verkehrssektor bislang gar keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat, jedem und jeder klar sein.“

Christoph Ozasek und Deborah Köngeter, PULS-Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Rathaus
Christoph Ozasek: „Klimagerechte Mobilität gelingt nicht mit einem lähmenden "Verkehrsfrieden", sondern erfordert zielgerichtete Investitionen in den Fußverkehr, das Fahrrad und den ÖPNV. Die stadtzerstörerische Wirkung der autogerechten Planung wollen wir mit dem Ziel der Halbierung des Autoverkehrs heilen, durch konkrete Umsetzungsschritte in den kommenden fünf Jahren auf der B14 und der B27. Mit Tempo 30 nachts im Vorrangstraßennetz bekennen sich die Fraktionen dazu, endlich den krankmachenden Lärm aus dem Verkehr zu ziehen.“
Deborah Köngeter: „Mit diesem Antrag bringen wir die Verkehrswende auf die Straße. Das gilt besonders für Familien mit Kindern, die endlich eine Aufwertung ihres Wohnumfelds erfahren sollen. Um das Leben in den öffentlichen Raum zurück zu holen, fordern wir die Verwaltung auf, ein Netz an Spielstraßen zu schaffen und das Erfolgsmodell Barcelona Superblock in den Gründerzeitquartieren umsetzen.“ Planerisch muss der Fokus auf der Vermeidung von Autoverkehr liegen, um die Stadt lebenswert zu gestalten und Quartierszentren als vitale Anker zu stärken."