Afrika im Blick: 1 Kontinent, 55 Staaten, 1,3 Mrd. Einwohner, mit Wüste, Savanne und RegenwaldPressemitteilung des SPD-Ortsvereins Balingen und Oberes Schlichental: Eine Lehrstunde in Afrikapolitik erlebten die Teilnehmer einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im gut gefüllten Saal des alten Landratsamts in Balingen am Freitag Abend. Auf Einladung der Projektgruppe "Soziale Gerechtigkeit" der SPD-Zollernalb und des SPD-Ortsvereins Balingen sprach die Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitikerin Ute Vogt über den Stand und die Perspektiven der deutschen und europäischen Afrika-Politik.
Eben erst zurückgekehrt von einer Reise des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte sie: "Angesichts der Überlebensfragen dort wundert man sich schon, mit welchen Problemen wir uns in der deutschen und europäischen Politik das Leben schwer machen, aber auch, welches Afrikabild wir noch immer pflegen."
Gerade Äthiopien und Eritrea seien ein gutes Beispiel für eine hoffnungsvolle Entwicklung. Nachdem der neue Ministerpräsident von Äthiopien, Abij Ahmed, den 20jährigen, blutigen Krieg mit Eritrea beenden konnte, mache sich gerade unter der jungen Bevölkerung eine Aufbruchstimmung breit. Dies zeige, wie richtig es sei, dass die unter Führung von Außenminister Maas erarbeiteten afrikapolitischen Leitlinien als obersten Punkt die Herstellung von Frieden, Sicherheit und Stabilität nennen. Erst dann könne eine nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und eine Steuerung der Migration stattfinden. Deutschlands Beitrag bei der Berufsausbildung im dualen System, bei der Unterstützung kleiner Gewerbetreibender (auch Frauen), beim Aufbau der Versorgung mit Wasser und Strom und beim Klimaschutz sei noch ausbaufähig.
Zukunftsträchtig seien regionale Partnerschaften auf Augenhöhe, wie sie z.B. zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda schon existieren. Hoffnungen setzt die SPD-Politikerin auf die Afrikanische Union, die nach dem Vorbild der EU sich langsam etabliert und zu der sich inzwischen 49 der 54 Staaten zusammengeschlossen haben. Zwischen der EU und der AU müsse eine neue Generation von fairen Handelsverträgen abgeschlossen werden. Dazu gehöre der Schutz der einheimischen afrikanischen Märkte vor der Überschwemmung mit europäischen Massenprodukten (z.B. Milchprodukte) und die Gewährleistung von Mindestlöhnen und Arbeitsschutzregeln für die gesamte Lieferkette europäischer Firmen (z.B. Verbot von Kinderarbeit in Minen).
In der sehr konstruktiv geführten Diskussion stand besonders der Einfluss Chinas im Mittelpunkt. Chinesische Unternehmen seien allgegenwärtig beim Aufbau der Infrastruktur: Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Internetnetz. Manche afrikanischen Regierungen und die Führung der afrikanischen Union sehen die Zusammenarbeit inzwischen kritisch, weil das Engagement Chinas kaum etwas zur Arbeitsbeschaffung für die eigene Bevölkerung und die Entwicklung der eigenen Märkte beitrage, da sowohl Arbeitskräfte als auch Material, Werkzeuge und Maschinen aus China kommen. Gleichzeitig verschaffe sich China durch die Gewährung von Krediten zunehmend politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die afrikanischen Staaten wollen aber keinen neuen Kolonialismus. Deutschland sei wegen seiner vergleichsweise kurzen und beschränkten Kolonialgeschichte als Partner eher willkommen als andere europäische Länder. Ute Vogt gestand jedoch zu, dass die deutsche Entwicklungspolitik bisher zu kleinteilig und projektbezogen agiere und das Engagement beim Aufbau der Infrastruktur vernachlässige. Sie wolle sich für ein Umdenken einsetzen, ebenso für das Ziel, den entwicklungspolitischen Etat von jetzt 0,5% des BIP auf die international vereinbarten 0,7% zu erhöhen. Eine Investition in die gute Nachbarschaft mit den Völkern des Nachbarkontinents sei in unserem eigenen Interesse.
Im Bild v.l.n.r: Klaus Fütterer, Ortsvereinsvorsitzender Joke Herth, Ute Vogt, Andreas Raschke, Susanne Knopp und Ulrich Teufel
