Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"

Veröffentlicht am 20.04.2018 in Reden/Artikel

Herzlichen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Partei geht nicht blauäugig in solche Debatten. Vielmehr gehen wir, Herr Kollege von der CDU/CSU, mit großem Realismus in solche Debatten. Der Kollege Matschie hat schon am Anfang der Debatte darauf hingewiesen: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheit.

Wenn Sie sich hier umschauen und sich einmal die Zusammensetzung des Parlaments insgesamt vor Augen halten, dann können Sie feststellen, dass viele von uns heute überhaupt nicht hier wären, wenn Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern nicht gewandert wären. Wahrscheinlich würde höchstens jeder Dritte überhaupt noch hier im Deutschen Bundestag sitzen. Noch nicht einmal der heute schon zitierte Donald Trump wäre überhaupt nach Amerika gekommen, wenn es in seiner Familie damals nicht auch eine Auswanderung aus Deutschland nach Amerika gegeben hätte.

Es sind inzwischen rund 250 Millionen Menschen, die international als Migrantinnen und Migranten unterwegs sind. Die Zahl wurde schon genannt: 2016 sind allein circa 280 000 Deutsche aus Deutschland in andere Länder ausgewandert. Migration ist also etwas ganz Normales, und das schon seit vielen Jahrhunderten.

In einer Zeit, in der Waren- und Finanzströme international und global unterwegs sind, muss man fragen: Wer sind wir denn eigentlich, wenn wir glauben, dass wir in solchen Zeiten Menschen in ihre Länder einsperren könnten?

Damit wäre auch nichts für unseren Lebensstandard gewonnen.

Es gilt natürlich, dafür einzutreten, dass diese Migration geordnet, sicher und rechtssicher vonstattengeht. Genau das wollen dieser Global Compact for Migration und der Global Compact on Refugees, die nicht getrennt davon diskutiert werden können. Von den über 250 Millionen Migrantinnen und Migranten, die derzeit unterwegs sind, sind etwa 65 Millionen Menschen Vertriebene auf der Flucht. Auch in der AfD-Fraktion gibt es im Übrigen Menschen, die im „Kürschner“ angeben, dass sie als Flüchtlinge hierhergekommen seien. Sie können also dankbar sein, dass es auch ein Recht gibt, von einem Staat aufgenommen zu werden.

Wir müssten uns einmal vor Augen halten, wie viel humaner und sicherer unsere Welt sein könnte, wenn wir uns gemeinsam auf weltweit gültige Regelungen verständigen würden. Dieser Global Compact for Migration ist ein Baustein, mit dem wir unserer Verpflichtung nachkommen, die wir in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele eingegangen sind. Die Agenda 2030, der wir uns alle verpflichtet haben, legt fest, dass wir daran arbeiten, dass es den Ländern insgesamt gut geht und dass wir Ungleichheiten innerhalb der Länder, aber auch zwischen den Ländern verringern. Denn keiner und keine kann auf Dauer gut leben, wenn es Nachbarn schlecht geht. Es hilft also auch, ein funktionierendes System der Migration gemeinsam einzuführen.

Letztlich geht es eigentlich um Selbstverständlichkeiten.

In einer zivilisierten Welt gilt es, eine Migrationspolitik festzuschreiben, die auf der Achtung der Menschenrechte basiert, eine Arbeitsmigration zu ermöglichen, bei der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gesichert sind, und gefahrlose und reguläre Routen für Migration festzulegen. Das dient auch dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und entzieht Schlepperbanden den Nährboden. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man gegen solche Vereinbarungen sein kann.

Alles in allem handelt es sich also um einen wichtigen Pakt, der aus meiner Sicht verbindlicher werden kann und muss. So ein Pakt kann, wenn er funktioniert, am Ende ganz viel dazu beitragen, dass unsere Welt ein Stück besser und sicherer wird und dass vieles, was heute schon geltendes Recht ist, zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch die UN-Kinderrechtskonvention, die wir unterzeichnet haben, auch international gelebt wird. Es lohnt sich, dafür einzutreten, und daran arbeiten wir mit.

 

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