SPD Stuttgart-Mitte

Verkehrsausschuss 22.05.2019

Attraktivere S-Bahn für alle durch Barrierefreiheit 

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, 

1. Bis zur Beratung des Haushaltsplans 2020 ein erstes Konzept inklusive Kostenschätzung zur Herstellung der Barrierefreiheit bis 2030 aller noch nicht barrierefreien S-Bahn-Haltestellen vorzulegen;

2. Einen Bericht über die Realisierung barrierefreier Zugänge zu den S-Bahn-Stationen und Stegen in den Kommunen zu erstellen. 

 
Begründung: 

Der Mobilität in unserer wachsenden Region kommt eine immer größere Bedeutung zu. Durch bauliche und technische Verbesserung der S-Bahn kommen wir zukünftigen Anforderungen in vielen Bereichen nach. 

Allen - auch zukünftigen - S-Bahn-Nutzer*innen soll der Zugang zu diesem Verkehrsmittel problemlos ermöglicht werden. Dies ist nur durch Barrierefreiheit zu erreichen. Ob Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Reisende mit Kindern und Kinderwagen, mit Gepäck oder mit Fahrrädern, für alle Reisenden sind barrierefreie ÖPNV-Haltestellen attraktiver. 

Zunächst sollen mit der DB Station&Service Gespräche zur Umsetzung und Finanzierung geführt werden. In einem zweiten Schritt soll ein Konzept für die 32 bisher nicht barrierefreien S-Bahn-Haltestellen erstellt werden. Diesem folgend werden die Planungs- und Investitionskosten in den Haushalt 2020 und in die Finanzplanung eingestellt. Insbesondere die notwendigen Bahnsteigerhöhungen müssen in Angriff genommen werden. 

Ein weiteres Hin- und Herschieben von Verantwortung und Untätigkeit sind der Bevölkerung nicht vermittelbar und helfen im Grundsatz auch nicht weiter. Im Übrigen haben wir als Aufgabenträger eine rechtliche Verpflichtung nach dem Personenbeförderungsgesetz.