SPD Stuttgart-Mitte

Wir wollen Pflegekräfte am Klinikum besser bezahlen. Denn der Wettbewerb um Fachkräfte im Bereich der Krankenpflege ist schon heute voll im Gange. Besonders Ballungsräume wie Stuttgart sind durch hohe Mieten und Lebenshaltungskosten betroffen.

Eine bessere Bezahlung wäre nicht nur ein Signal der Anerkennung der wichtigen Arbeit, sondern auch ein Mittel, um Fachkräfte zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Keine leichte Aufgabe zu Zeiten des Fachkräftemangels. Daher haben wir gemeinsam mit der Grünen-Fraktion beantragt, dass Pflegekräfte des Klinikums eine dauerhafte Zulage erhalten sollen.

Der aktuelle Tarifvertrag lässt unter bestimmten Bedingungen eine solche Gehaltsstufenvorweggewährung zu. Von dieser Möglichkeit hat bereits das Robert-Bosch-Krankenhaus Gebrauch gemacht. Die zuständige Schiedskommission hat dabei festgestellt, dass die Krankenkassen für die entstandenen Mehrkosten aufkommen müssen. Da die Krankenkassen gegen den Schiedsspruch vor Gericht gegangen sind, muss das Klinikum jährliche Rückstellungen von etwa 4,4 Millionen Euro bilden. Allerdings ist das Robert-Bosch-Krankenhaus zuversichtlich, dass die Vorweggewährung auch vor Gericht Bestand haben wird. Wir teilen diese Einschätzung.
Mit der Vorweggewährung möchten wir dazu beitragen, dass die hervorragende Arbeit im Klinikum Stuttgart gesichert bleibt. Das große Engagement der Pflegekräfte im Klinikum hat auch dazu beigetragen, dass in den angespannten Zeiten der Pandemie ein einwandfreier Betrieb gesichert war. Vielen Dank dafür!
Um einen guten Lösungsvorschlag zur erhalten, möchten wir, dass die Ausgestaltung der neuen Zulage in die Hände des Verwaltungsrates gelegt und dort beschlossen wird.