Beschlossen auf dem Regionalparteitag am 11.November 2015 in Esslingen
Die Einwohnerentwicklung in der Region Stuttgart liegt durch die Realität der Zuzüge in unsere wirtschaftsstarke Region und durch die stark wachsende Zahl an Flüchtlingen bereits heute über den Prognosen des Statistischen Landesamtes. Wohnungsersatzbedarf und Haushaltszuwachs tun ihr Übriges dazu, dass der Wohnungsbedarf bis 2020 bei deutlich über 100.000 neuen Wohnungen liegen wird. Das heißt jedes Jahr müssen mindestens 28.000 Wohnungen neu gebaut werden.
Zeitgleich bleibt der Neubau von Wohnungen immer noch deutlich hinter dem Bedarf zurück. Bei Fortschreibung der Neubauzahlen der letzten Jahre werden lediglich 40.000 Wohnungen bis 2020 entstehen. Das heißt das Neubauvolumen liegt nur bei 40% des Neubaubedarfs.
Hinzu kommt, dass vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt. Außer an den Rändern unserer Region werden kaum noch Wohnungen für unter 9 Euro pro Quadratmeter angeboten. Für ganz Baden-Württemberg wurde ein notwendiger Sozialwohnungsbedarf von 500.000 Wohnungen errechnet, vermutlich ist aber nicht einmal ein Zehntel davon vorhanden. Das gilt entsprechend auch für die Region Stuttgart. Diese Schere wird sich durch die steigende Zuwanderung gerade in unsere Region in Zukunft noch weiter öffnen.
Regionalplan konsequent anwenden
Die Möglichkeiten des Verbands Region Stuttgart für bezahlbares Wohnen in der Region zu sorgen, sind beschränkt. Die Region baut weder selbst Wohnungen, noch kann sie über Bebauungspläne konkrete Bauvorhaben steuern. Wichtigstes Instrument ist die konsequente Anwendung des Regionalplans und seine bedarfsgerechte Weiterentwicklung. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der höheren Dichtewerte für Neubaugebiete, gerade in den regionalen Wohnungsbauschwerpunkten – diese werden jedoch von den Kommunen häufig nicht gewünscht.
Wir wollen, dass beim Wohnungsbau eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau durch das örtliche Baurecht vorgeschrieben werden soll, z.B. analog zum Münchner Modell von 30%. Auch das regionale Prinzip der Innen- vor der Außenentwicklung kann dazu beitragen, dass Baulücken mit Wohnungsbau geschlossen werden. Die Kommunen müssen endlich bereit sein, dieses Prinzip konsequent umzusetzen und frei werdende Grundstücke aufzukaufen.
Kommunen in der Pflicht
Wir fordern die Kommunen in der Region Stuttgart auf, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen, wo es diese noch nicht gilt. Ihre vordringliche Aufgabe ist es, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Wir setzen uns dafür deshalb ein, dass die Kommunen wieder ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Aber auch Wohnungsbaugenossenschaften sind für uns ein wichtiger Partner, um langfristig für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir unterstützen die Politik des Landes wieder vermehrt den sozialen Mietwohnungsbau und Wohneigentum gerade für junge Familien zu fördern und gleichzeitig ein stetiges Ansteigen der Mieten gerade im Ballungsraum zu bremsen. Wir fordern die Einführung der Mietpreisbremse in der gesamten Region Stuttgart. Wir fordern die Eigentümer von leer stehendem Wohnraum auf, diesen für den Wohnungsmarkt (v.a. sozial Benachteiligte und Flüchtlinge) zur Verfügung zu stellen.
