SPD Stuttgart-Mitte

Schwarz-gelb lässt Plenardebatte und Entscheidung zu mehr Entlastung von lärmgeplagten Anwohnern per Geschäftsordnungsantrag verschieben

Bei einer heute angesetzten Plenardebatte zu den SPD-Anträgen „Ein neuer Infrastrukturkonsens“ und „Antrag zur Entlastung des Mittelrheintals“ verhindert die Regierungskoalition wieder einmal eine Debatte zum Schutz von durch Verkehrslärm geplagte Menschen. Per Geschäftsordnungsantrag wird die Debatte und Entscheidung über mehr Lärmschutz entlang von Bahnlinien und Straßen auf unbestimmte Zeit vertagt. "Schwarz-gelb schafft es nicht, dem Verkehrslärm etwas entgegen zu setzen. Alle Ankündigungen und Bezugnahmen auf die Lärmschutzpakete der letzten Legislatur erscheinen scheinheilig angesichts des heutigen Verfahrens“, kritisiert Vogt. Die Lärmbelastung der Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. „Ob an der historischen Gäubahntrasse in Stuttgart oder der Mittelrheinbahn: Immer mehr Menschen leiden unter Lärm, immer mehr Menschen werden deshalb krank und der Verkehr nimmt immer weiter zu. Wir können es uns nicht leisten, weiter Entscheidungen aus Feigheit zu vertagen“, so die Stuttgarter Abgeordnete. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für einen neuen Infrastrukturkonsens steht im Bundestag seit 21 Sitzungswochen zur Beratung an, der Antrag zur Entlastung des Mittelrheintals seit 16 Sitzungswochen. Vier Mal wurde der Antrag von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen, weil die Koalition etwas Eigenes vorlegen wollte. Bis heute ist ihr das wegen internen Streits um den Schienenbonus nicht gelungen.