SPD Stuttgart-Mitte

Es kann es nicht sein, dass notwendige Sanierungen am Wohnungsbestand dazu führen, dass langjährige Mieter durch exorbitante Modernisierungsmieten vertrieben werden. Wir wollen, dass sich auch Leute mit normalem Einkommen noch eine Wohnung in Stuttgart leisten können, auch nach einer Modernisierung. Deshalb sollten Fördergelder der Stadt nicht nur nach energetischen sondern auch nach sozialen Kriterien vergeben werden. Mehr dazu und was sonst noch passierte letzte Woche - nach dem Klick.

Am Montagabend stellt sich der Gestaltungsbeirat vor – die SPD ist gut vertreten
Nach einem Vormittag im Büro geht es am Nachmittag Schlag auf Schlag: 14 Uhr ein Gespräch beim ev. Jugendwerk, 15.30 Uhr ein Radiointerview zur Opernsanierung, 16.30 Uhr ein Gespräch mit dem Kolping-Bildungswerk am Stöckach mit meiner Kollegin Marita Gröger und meinem Kollegen Hans Pfeifer, um 17.30 Uhr ein Termin mit meinem Kollegen Dejan Perc. Am Abend wird dann im Hospitalhof der neue Gestaltungsbeirat vorgestellt. Die Architekten und Stadtplaner des Beirats kommen nicht aus Stuttgart und sollen die städtebauliche, architektonische, freiräumliche und gestalterische Qualität von Bauvorhaben und Projekten beurteilen und Empfehlungen aussprechen. Die Stuttgarter Zeitung kritisiert die mangelnde Präsenz von Gemeinderäten bei diesem Auftakt und der ersten Sitzung am Dienstagnachmittag. An der SPD lag es zwar nicht; schließlich war Suse Kletzin Montag und Dienstag dabei. Aber unabhängig davon werbe ich um Verständnis für die ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen. In einer Stadt mit 600.000 Einwohnern ist es einfach sehr, sehr schwer permanent präsent zu sein. Gerade für die kleineren Fraktionen ist das eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Am Dienstagabend tagt der UTA, u.a. zum Thema Sozialplanung in der Stadterneuerung
… dieses Thema liegt uns natürlich ganz besonders am Herzen. Einerseits sollen sanierungsbedürftige Häuser auch modernisiert werden. Andererseits sollen die Mieten nicht immer weiter steigen. In Sanierungsgebieten gibt die Stadt Zuschüsse für die Sanierung – auch mal für einen Abbruch – und das nicht zu knapp. Die Zuschüsse müssen von den Modernisierungskosten abgezogen werden und reduzieren damit die mögliche Mieterhöhung. Trotzdem müssen wir etwas dafür tun, dass sich auch Leute mit normalem Einkommen noch eine Wohnung leisten können, auch nach einer Modernisierung. Deshalb ist es gut, dass die Verwaltung bereits heute die Mieten vor und nach der Modernisierung dokumentiert und darauf achtet, dass möglichst niemand gegen seinen Willen aus dem angestammten Wohngebiet verdrängt wird. Wir denken jetzt darüber nach, die Förderrichtlinie der Stadt nicht nur nach energetischen Kriterien, sondern auch nach sozialen Kriterien auszugestalten.

Am Mittwoch im Finanzausschuss, am Abend im Raitelsberg
Die Beratungen zum Landeshaushalt gehen weiter. Heute ist u.a. das Umweltministerium dran. Dort werden die Mittel für den Naturschutz zunächst um über 5 Mio. Euro reduziert (Konsolidierungsbeitrag), um sie dann wieder um 6 Mio. Euro zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag auch öffentlich verkündet wurde. Unter dem Strich bleibt eigentlich alles beim Alten. Öffentlich werden zwei Botschaften verkündet: wir konsolidieren, und wir tun mehr für den Naturschutz. Was für eine Show – und das tollste ist: es funktioniert! 
Am Abend bin ich dann im Familien- und Begegnungszentrum im Raitelsberg. Die SWSG hat eingeladen, um über eine unbewohnte Modernisierung zu informieren. Alle Mieterinnen und Mieter soll bis März 2018 ausgezogen sein, die SWSG sucht eine neue Wohnung für jeden, der Umzug wird bezahlt. Die Warmmieten in den modernisierten Häusern werden unter der Warmmiete von heute liegen, dank einer besonderen Unterstützung im Landeswohnraumförderungsprogramm: für modernisierte Sozialmietwohnungen gibt es richtig Kohle. Das war uns in der Landtagsfraktion ein besonders wichtiges Anliegen. Schön, wenn man den Erfolg dieser Politik vor Ort erleben kann.

Am Donnerstag ist Großkampftag im Rathaus
Nach einem Vormittag im Landtag, wieder bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss, geht es am Mittag ins Rathaus: Vorstand, Fraktion und Vollversammlung. Im Anschluss noch bei der Infoveranstaltung zum Bürgerhaushalt für die Innenstadtbezirke. Später am Abend bin ich in der Alten Schule, Bier trinken, mit einem guten Freund.

Am Freitag deutsch-französische Freundschaft und bei der Caritas in der Kulturinsel
Das Wagenburg-Gymnasium ist einfach etwas ganz besonderes. Dort wird heute mit viel Prominenz gefeiert: 54 Jahre Elysée-Vertrag, 20 Jahre Abibac. Eine sehr gelungene Feier – Gratulation der Schule! Am Abend gehe ich noch zum Auftakt der Themenwoche „Geflüchtete in Stuttgart“. Ich dachte, der Auftakt findet im Bohnenviertel statt, aber weit gefehlt. Die Veranstaltung steigt in der Kulturinsel im Neckarpark in Bad Cannstatt. Auch dorthin schaffe ich es mit dem Fahrrad, allerdings bei klirrender Kälte. Ich bin froh, als ich am späten Abend wieder zu Hause in Gablenberg bin.