SPD Stuttgart-Mitte

Angesichts der aktuellen Diskussionen um die von der Landesregierung geplanten Fahrverbote für Stuttgart verlangen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus Klarheit darüber zu haben, wo genau denn die Fahrverbote gelten sollen.

Nachdem diese Frage in 2017 im zurückgezogenen Entwurf eines Luftreinhalteplans von der Landesregierung äußerst schlampig und widersprüchlich bearbeitet worden ist, fordert Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, dass diese Frage endlich mal geklärt gehört.

"In noch nicht einmal einem halben Jahr soll es ein Fahrverbot für alte Dieselautos geben, und wir wissen immer noch nicht, wo genau dieses Fahrverbot eigentlich gelten soll - in der bereits bestehenden Umweltzone, die über die Gemarkungsfläche Stuttgarts hinausgeht, im Stadtgebiet Stuttgart, im Kessel oder in einzelnen Straßen? Es ist ein Unding, dass diese simple Frage, an deren Antwort die Landesregierung schon im letzten Jahr gescheitert ist, immer noch nicht geklärt ist.", so Martin Körner.

Aus Sicht der SPD könnte es bei der Umsetzung der Fahrverbote ab 2019 Probleme geben, weil diese Frage immer noch nicht geklärt ist. Die notwendigen Schilder müssen ja aufgestellt werden und je nach Geltungsbereich sind das wenige oder richtig viele Schilder.