Keine Verdrängung von Mietern!

Veröffentlicht am 30.01.2019 in Standpunkte

In Stuttgart steigen die Mieten extrem. Viele Mieter müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete verwenden und manche können sich eine Wohnung im Stadtgebiet nicht mehr leisten. Gut, dass nun der Bezirksbeirat Süd eine Milieuschutzsatzung für die Kessellage von Heslach beschlossen hat.

Dies ist ein städtebauliches Instrument, um Luxussanierungen und Aufteilung von Häusern in Wohnungseigentum zu verhindern und wirkt damit auch der Verdrängung der angestammten Bewohner eines Quartiers entgegen.

Die Conradi-Hochhäuser der Vonovia sind ein Negativbeispiel, wie man mit Mietpreiserhöhungen und Luxussanierungen Existenzängste bei Mietern und Verdrängung erzeugt.

Bereits im Juni 2018 forderte die SPD-Fraktion im Rathaus die Prüfung weiterer Satzungen in der Friedhofstrasse, in Heslach und in Dürrlewang. Letzte Woche wurde nun eine solche Satzung für ein Gebiet in Heslach beschlossen. Wie schnell sich eine Wohnbevölkerung austauschen kann, hat der Stuttgarter Süden schon in den 80ern im Lehenviertel erlebt. München macht es uns mit rund 21 Gebieten und einer Schutzwirkung für 250.000 Menschen vor.

Es ist an der Zeit, dass Stuttgart dieses Instrument stärker einsetzt. Die SPD versucht neben der Milieuschutzsatzung, mit kommunalem Wohnungsbau, einer Mietpreisbremse, einer Absenkung der umlegbaren Modernisierungskosten und einem konsequenten Vorgehen gegen Leerstand und Zweckentfremdung der Wohnungsnot und dem rasanten Anstieg der Mieten und der Verdrängung von Mietern entgegen zu wirken.

„Die Stadt hat nicht nur das Recht, nein sie hat die Pflicht, alles zu tun, damit es keine Verdrängung von Mietern gibt. Eine Stadt ist für alle da! Mit einer Milieuschutzsatzung kann gerade diese gute Mischung der Stadtgesellschaft ein Stück gesichert werden“, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Lutz.

 

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