SPD Stuttgart-Mitte

Beim letzten Körner am Montag kurz vor Weihnachten hatte ich ja mal ein bisschen ausführlicher über die Finanzierung des Nahverkehrs geschrieben – was auch etwas mit der Energiepolitik der Stadt zu tun hat. Schließlich finanzieren bundesweit ertragreiche Stadtwerke verlustbringende Nahverkehrsunternehmen. In der letzten Woche fanden nun die ersten Sitzungen im neuen Jahr statt – ein guter Aufhänger, um mal ein paar Zeilen zum Klimaschutz in Stuttgart zu schreiben.

Meine Kollegin Lucy Schanbacher und ich arbeiten gemeinsam daran, dass Stuttgart beim Klimaschutz besser wird und dass Leute mit weniger Geld dabei nicht überfordert werden, z.B. bei Mieterhöhungen nach einer energetischen Gebäudesanierung.

Wer Interesse an dem Thema hat, kann heute Abend an der Auftaktveranstaltung der Stuttgarter Energiegespräche teilnehmen, die das Themenforum Energiewende der Stuttgarter SPD veranstaltet. Einfach eine Mail schicken an: roland.berger@spd-weilimdorf.de und den Anmeldelink zur Videokonferenz

Wo stehen wir eigentlich? Ein paar Zahlen müssen halt sein!

In Stuttgart werden derzeit pro Jahr rd. vier Mio. Tonnen CO2 bzw. CO2-Äquivalente emittiert. 1990 waren es noch rd. 6,4 Mio. Tonnen. Nach Schätzungen unseres zuständigen Amtes werden wir bis 2020 eine Reduktion von rd. 40% schaffen, und damit liegen wir ziemlich genau dort, wo Deutschland insgesamt liegt. Baden-Württemberg hat eine deutlich schlechtere Bilanz vorzuweisen. Bis 2018 lag das Minus seit 1990 bei rd. 14%. Im Jahr 2020 könnte der Wert bei 20% liegen.

In Stuttgart importieren wir rd. 97% der Energie bzw. Energieträger, die wir hier verbrauchen. Nur 3% der von uns benötigten Energie stammt aus Stuttgart, in Form von hier erzeugtem erneuerbaren Strom bzw. in Form von Abfall, der im Heizkraftwerk Münster verfeuert wird.

Unser Endenergieverbrauch liegt bei rd. 13.000 Gigawattstunden pro Jahr (GWh/a). Ziemlich genau die Hälfte davon wird in der Wirtschaft verbraucht, ein Drittel durch die privaten Haushalte und der Rest von rd. 16% im Verkehr.

Auf den Stromverbrauch entfallen rd. 30%, und für Mobilität mit Benzin und Diesel werden rd. 15% benötigt. Der komplette Rest des Energieverbrauchs, also mehr als 50%, geht für das Erzeugen von Wärme drauf.

Die Wärmewende bringt am meisten für den Klimaschutz, und hier hakt es auch am meisten

Um also einen wirksamen Stuttgarter Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, müssen wir zwei Dinge tun: den Energieverbrauch reduzieren und die Energieerzeugung auf erneuerbare Energieträger umstellen. Im Zentrum unserer Bemühungen muss also die Energiewende stehen, und dabei vor allem die Wärmewende, denn hier kommen wir kaum voran und hier ist am meisten zu holen. Der Verkehr ist zwar nicht unwichtig, macht aber nur einen kleinen Teil unseres Energieverbrauchs in Stuttgart aus.

Wie sieht es also aus mit der Wärmewende? Erst im Dezember hat uns die Verwaltung im Ausschuss für Klima und Umwelt gezeigt, dass der Energieverbrauch für die Wärme in Wohnungen seit 1990 gestiegen ist, von knapp 3.000 GWh in 1990 auf rd. 3.300 GWh in 2018. In der Wirtschaft ist der Endenergieverbrauch für Wärme zwar seit 1990 (4.600 GWh) deutlich gesunken. Seit 2014 steigt aber auch hier der Energieverbrauch wieder an, nämlich von rd. 3.300 GWh auf rd. 3.700 GWh in 2018.

Bei den städtischen Liegenschaften, auf deren Konto „nur“ 4% des gesamten Energieverbrauchs in Stuttgart gehen, sind wir beim Strom zwar „gut“ aufgestellt: der Stromverbrauch steigt zwar – es ist aber fast nur noch Ökostrom, so dass die Treibhausgase durch den Stromverbrauch bei städtischen Liegenschaften fast bei Null liegen.

Anders ist es bei der Wärme, mit denen wir die städtischen Gebäude versorgen müssen. Hier wird Wärme nach wie vor vor allem durch das Verbrennen von Kohle (Fernwärme) und Gas erzeugt. So ist es auch bei den Wohnungen und in der Wirtschaft.

Was ist also zu tun? Was heißt das nun politisch?

1. Eine neue Landesregierung muss mit der landeseigenen EnBW endlich aus der Kohle aussteigen: Die Fernwärme aus Altbach und Münster muss in Zukunft ohne Kohle erzeugt werden!
   In der letzten Woche hat uns das Amt für Umweltschutz gezeigt, dass wir mit 600 Mio. Euro städtische Liegenschaften energetisch sanieren und so 60.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen können. Gleichzeitig sagt uns das Amt, dass die Umstellung der Nah- und Fernwärme auf Erneuerbare 300.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde. Hier spielt also die Musik, und es ist ein Trauerspiel, dass wir als Stadt uns nach wie vor nur vor Gericht mit der EnBW streiten müssen.
   Stadt und Land müssen hier endlich die Nah- und Fernwärmeversorgung auf Erneuerbare umstellen. Aus unserer Sicht geht es hier um eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir die Wärmenetze auch in die städtische Hand bekommen.
2. Die energetische Gebäudesanierung, am besten eingebettet in durchdachte Konzepte zur Wärmeversorgung eines ganzen Stadtquartiers, muss sozial verträglich ausgebaut werden.
   Die Sanierung von Wohngebäuden, am besten eingebettet in ein sinnvolles Konzept zur Energieerzeugung für ganze Stadtquartiere, bringt am meisten für den Klimaschutz. Damit die Sanierungen nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht, haben wir als SPD-Fraktion eine deutliche Aufstockung des kommunalen Energiesparprogramms erreicht. Mit den jetzt deutlich erhöhten städtischen Zuschüssen ist es attraktiver ein Haus zu sanieren, so dass es weniger Energie verbraucht. Gleichzeitig werden die umlagefähigen Kosten durch den städtischen Zuschuss reduziert. Für den Mieter bleibt so die Warmmiete konstant, oder sie steigt nur in geringem Umfang. Dieses Programm muss jetzt sinnvoll mit vernünftigen Quartierskonzepten und mit den Wohnungsunternehmen in Stuttgart umgesetzt werden!
3. Last, not least: mein Plädoyer vom letzten Körner am Montag: städtisches Geld nicht in Aktien und Rentenpapieren, sondern in erneuerbare Energien investieren
   Das hilft dem Klimaschutz und wird den Aufgaben gerecht, die eine Stadt hat. Mehr Infos dazu gibt es hier: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/meldungen/koerner-am-montag-in-dieser-woche-ein-exkurs-zur-finanzierung-unseres-nahverkehrs/

Weiteres Infomaterial

Download: Klima richtig schützen: wirksam und sozial! Präsentation im Umweltausschuss vom 29. November 2019

Unser Antrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz November 2019: Weltklima in Not – Stuttgart handelt