Körner am Montag: Wohnungsbau, Fahrverbote und Parkraummanagement

Veröffentlicht am 18.02.2019 in Woche für Woche

Rückblick auf die vergangene Woche unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner heute u.a. mit der erneuten und sehr traurigen Erkenntnis, dass im Bereich Wohnungspolitik mit dieser Stadtspitze irgendwie rein gar nichts geht. Ohne den Druck aus dem Gemeinderat würde nur noch blockiert.

Am Montag tagt der Unterausschuss Wohnungsbau

Die Wohnungspolitik der Stadtspitze ist und bleibt ein Trauerspiel. Das Angebot der freien Wohnungswirtschaft, in einem gemeinsamen Projekt einmal zu untersuchen, wie die Baukosten auf ein für Normalverdiener auskömmliches Maß reduziert werden können, wurde zunächst zurückgewiesen. Erst nach einer Intervention auch unserer Fraktion kam man zusammen und siehe da – jetzt wird es das Projekt doch geben.

Zweites Beispiel: hohe Stellplatzvorgaben der Stadt verteuern das Bauen. Im Neckarpark sollen vier Wohnungsbaugenossenschaften für 104 Wohnungen 104 Stellplätze nachweisen, obwohl die nun wirklich nicht alle benötigt werden und obwohl die auf dem Areal gar keinen Platz haben. Die Ablösung der Vorgabe könnte über die Quartiersgarage erfolgen, Zusatzkosten dafür: rund eine Mio. Euro, die direkt zu höheren Mieten führen. Nebenan wird mit dem neuen B-Plan für das Zollamtsareal ein Stellplatzschlüssel von 0,75 vorgegeben. Warum soll das hier nicht auch reichen? Ach, ja: im Bündnis für Wohnen hatte die Verwaltungsspitze am 5. Juli 2016 (!) angekündigt, die Möglichkeiten zum Erlass einer kommunalen Satzung zur Reduzierung der Zahl der nachzuweisenden PKW-Stellplätze zu prüfen. Heute, nach fast drei Jahren, liegt immer noch kein Ergebnis vor – ein Trauerspiel!

Drittes Beispiel: Im einer der letzten Sitzungen des Unterausschusses hatten wir uns gefreut, weil viele Flächen, die bislang für die Erweiterung von Friedhöfen reserviert waren, nicht mehr benötigt werden. Heute lässt die Verwaltungsspitze darstellen, dass von diesen Flächen aber bitte so gut wie gar keine für den Wohnungsbau in Frage kommen. Nun gut, das haben wir jetzt korrigiert, nicht überall, aber dort, wo Wohnungsbau sinnvoll ist: in Mühlhausen, in Plieningen, eine kleinere Fläche in Feuerbach, in Untertürkheim und teilweise auch in Stammheim.

Am Dienstag geht es am Abend um die Fahrverbote für ältere Diesel-Autos

Nach einem langen Tag mit dem Ausschuss für Umwelt und Technik von 8.30 bis 12.30 Uhr und dem Unterausschuss zu Stuttgart 21 von 14 bis 16 Uhr gehe ich noch zur Informationsveranstaltung von Stadt und Land zu den Diesel-Fahrverboten. Die treiben verständlicherweise viele Leute um. Nachdem uns die schwarz-grüne Landesregierung im Zusammenspiel mit den Gerichten bei den Diesel-4-Fahrzeugen keinen Spielraum gelassen haben, sieht das bei den Diesel-5-Autos jetzt anders aus. In Berlin konnte die SPD die Hardware-Nachrüstung durchsetzen, und dafür müssen die Leute jetzt auch Zeit bekommen, aus unserer Sicht mindestens zwei Jahre. Das lässt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich zu. Die Luft würde mit der Nachrüstung auch wirklich besser, und so hätten alle was davon.

Am Mittwoch dann ein kürzerer Arbeitstag und ein Nachmittag mit meiner Tochter

Der Donnerstag ist wieder durchgetaktet, von 8.30 Uhr bis 18.30 Uhr

Akteneinsichtsausschuss mit guten Fortschritten bei unserem Zwischenbericht zu den Versäumnissen des ehemaligen Krankenhausbürgermeisters bei der Trennung vom früheren Klinikchef. Vorstandssitzung, Fraktionssitzung mit Besuch von Thomas Fuhrmann, der sich um die Nachfolge von Michael Föll bewirbt und mit Besuch der Vertreterinnen und Vertreter des Radentscheids. Und dann um 17 Uhr besucht die Fraktion das Hotel Silber, für deren Erhalt sich zum Beispiel Monika Wüst, Altstadträtin aus dem Stuttgarter Osten, sehr eingesetzt hat. Monika: es hat sich gelohnt!

Am Freitag dann Büroarbeit und viele Gespräche

Den Freitagvormittag habe ich einfach gebraucht: ein Antrag zur Zukunft des Kulturquartiers, den wir gemeinsam mit Freien Wählern, FDP und den Stadtisten auf den Weg bringen; ein Antrag zum Radverkehr; ein Antrag für bezahlbare genossenschaftliche Mietwohnungen und manches mehr. Außerdem ein Gespräch mit Vertretern von vier Wohnungsbaugenossenschaften und der Personalausschuss der SSB tagt. Wir suchen einen neuen kaufmännischen Vorstand bzw. eine neue Vorstandsfrau.

Ach, ja: Parkraummanagement im Stuttgarter Osten: zwei Beispiele

Es ist schon gut, das eigene Handeln vor Ort auch einem kritischen Praxistest unterziehen zu können, zum Beispiel am Sonntag früh beim Brötchen holen oder morgens mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit: in der Heidehofstraße funktioniert das Parkraummanagement hervorragend: viel mehr freie Stellplätze, weil Pendler hier nicht mehr parken können, also bessere Chancen für die Anwohner und für Handwerker. In der Wagenburgstraße und den Straßen drumherum hat sich nur wenig verändert. Hier ist der Parkdruck durch die Anwohner einfach viel höher, weil mehr Wohnungen auf einem dichten Raum da sind und weil es weniger Garagen gibt. Deshalb sollte hier aus unserer Sicht auch eine Quartiersgarage gebaut werden, gerade, wenn wir die Busspur in der Wagenburgstraße einrichten wollen,

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Termine

OV Nord/Prag: Infostand
30.03.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
Vor dem Norma-Supermarkt, Nordbahnhofstr. 61, 70191 Stuttgart

OV Nord/Prag: Infoveranstaltung für die Bewohner der Prag über Wahlrecht für EU-Ausländer
06.04.2024, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Gläsernes Büro, Nordbahnhofstr. 81, 70191 Stuttgart

OV Nord/Prag: Konzert im Steinbergle - Sara für Stuttgart mit Sannah&Friends
06.04.2024, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Naturfreundehaus Steinbergle, Stresemannstr. 6, 70191 Stuttgart

OV Nord/Prag: Infostand
13.04.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
Nähe Pragsattel Döner&Pizza Imbiss, Heilbronner Str. 241, 70469 Stuttgart

OV Nord/Prag Schienenbusfahrt vom Hbf nach Stuttgart-Vaihingen
21.04.2024, 13:30 Uhr - 15:30 Uhr
Stuttgart-Hbf, genaue Infos folgen

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Counter

Besucher:123761
Heute:66
Online:1