SPD Stuttgart-Mitte

Stuttgart ist eine Stadt, die auf ein starkes Engagement seiner Bürgerschaft setzen kann. Bisher gab es allerdings für das Engagement der Menschen in Stuttgart keine einheitliche Handhabe. Daher wurde nun eine Leitlinie vorgelegt, die das ändern soll. Die möglichen Beteiligungsverfahren sollen geregelt und dargestellt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, in welchen Formen man sich wo wie einbringen kann. 

Neben der formellen Beteiligung, die die in der Gemeindeordnung festgelegten Instrumente Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid behandelt, gibt es die informelle Beteiligung.

Während man beim formellen Part beispielsweise durch Beratung der Antragsteller darauf hinwirken möchte, dass Bürgerbegehren nicht alleine schon wegen einer rechtswidrigen Formulierung scheitern, liegt bei der informellen Beteiligung der Fokus auf Information, Transparenz und Kooperation. Damit sollen auch die Bevölkerungsgruppen erreicht werden, denen aus rechtlichen Gründen keine formelle Beteiligung zusteht oder die insgesamt schwer zu erreichen und zu mobilisieren sind. Das ist uns Sozialdemokraten besonders wichtig.

Wir wollen, dass die Stadt zum Beispiel bei der Gestaltung des neuen Rosensteinquartiers aktiv auf alle Bürgerinnen und Bürger zugeht, z.B. mit Fokusgruppen-Interviews oder repräsentativen Befragungen. So kommen auch die Anliegen derer zur Sprache, die kaum die Zeit haben, um bei abendlichen Runden dabei zu sein, z.B. Familien mit Kindern.

Klar ist auch, dass mehr Beteiligung nur dann funktioniert, wenn wir genügend Geld und genügend Personal haben. Da sind Zweifel angebracht. Die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung sind heute schon so überlastet, dass sie es nicht schaffen, die Beteiligung des Gemeinderats sicherzustellen, was man an der späten Beantwortung von Fraktionsanträgen ablesen kann.