SPD Stuttgart-Mitte

Metropolregionen sind stark verdichtete Großstadtregionen von hoher internationaler Bedeutung. Sie werden als Motoren der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung gesehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Region Stuttgart unterstützen die Weiterentwicklung der Metropolregion Stuttgart. Wir wollen unseren Standort im deutschen und europäischen Kontext stärken und die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten.

Deshalb fordert die SPD in der Region Stuttgart:

- den kleinkarierten Streit zwischen dem Stuttgarter Oberbürgermeister, den Landräten und dem Verband Region Stuttgart um die Versendung von Einladungen zu beenden,

- die Arbeit im Koordinierungsausschuss „Europäische Metropolregion" zu intensivieren,

- in Verhandlungen zwischen den beteiligten Verkehrsverbünden und Gebietskörperschaften zur Einführung eines Tickets für die Metropolregion Stuttgart einzusteigen und einen einheitlichen Verkehrsverbund für die Metropolregion anzustreben,

- Verhandlungen zwischen den beteiligten Verkehrsverbünden, Gebietskörperschaften und Studentenwerken zur Einführung eines preisgünstigen StudiTickets für die Metropolregion Stuttgart zu beginnen und die Einführung eines solchen Tickets auch für Schüler und Auszubildende zu prüfen,

- ein gemeinsames Verkehrskonzept für die Metropolregion zu erarbeiten,

- die Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen und die Einführung von Tickets für Arbeitslose, Geringverdiener und deren Angehörige zu prüfen,

- die verschiedenen Initiativen und Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung hin zu einem Klimaschutzkonzept für die Europäischen Metropolregionen zu koordinieren,

- Gespräche über einen Landschaftspark „Neckar" von Tübingen bis Heilbronn mit dem Fluss als verbindendes Band zu führen,

- gemeinsame Auftritte in Brüssel durch das Büro des Verbands Region Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart zu organisieren, um die Metropolregion Stuttgart auch auf der europäischen Ebene weiter zu etablieren.

Begründung:

Seit dem Jahr 2001 hat der Verband Region Stuttgart sein europäisches Engagement kontinuierlich ausgebaut und mit dem Büro der Wirtschaftsförderung in Brüssel 2002 eine wichtige Anlauf- und Kontaktstelle gegründet. Der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart konnten dadurch zahlreiche Projekte in die Region Stuttgart holen.

Der kleinkarierte Streit zwischen dem Stuttgarter Oberbürgermeister, den Landräten und dem Verband Region Stuttgart im vergangenen Jahr behindert eine zügige Weiterentwicklung des Regionalgedankens hin zur Metropolregion Stuttgart. Die gemeinsame Arbeit ist dabei auf der Strecke geblieben. Im gleichen Zeitraum haben uns andere Metropolregionen wie Rhein-Neckar, Nürnberg und Hannover ein- und teilweise auch überholt. Das Verhalten des Stuttgarter Oberbürgermeisters und der Landräte in der Region Stuttgart droht auf vielen Gebieten die Standortvorteile der Region Stuttgart zu verspielen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Region Stuttgart stehen deshalb für einen Neuanfang beim Thema Metropolregion, weil eine starke Region gut für Mensch, Wirtschaft und Umwelt ist.

(Beschluss des Regionalparteitags 2008)