SPD Stuttgart-Mitte

Angesichts der gestrigen Ereignisse in Stuttgart im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen fordert der Vorsitzende der Stuttgarter SPD Dejan Perc personelle Konsequenzen bei der Stadtführung:

Das Bild, das Stuttgart gestern abgegeben hat, ist beschämend. Tausende Demonstrierende treffen sich unter bewusster Missachtung der Hygiene- und Abstandsregeln. Und der Stadtspitze in Person des Ordnungsbürgermeisters fällt nichts anderes dazu ein, als den friedlichen Verlauf zu loben? Es ist das zweite Osterfest in Folge, bei dem viele Menschen auf Besuche von Familien und Freunden verzichten. Wir schränken die Kontaktmöglichkeiten ein, verlangen viel vom Gesundheitssystem und muten der Wirtschaft einiges zu. Wie sollen die Menschen im Namen der Pandemiebekämpfung das weiterhin mittragen, wenn gleichzeitig Demonstrierende dies tausendfach missachten können? Und das Ganze auch noch mit Genehmigung der Stadt.

Nicht nur das Gesundheitsministerium hat da wenig mehr als Kopfschütteln übrig. Der Versuch, das mit der Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen, greift zu kurz. Die Versammlungsfreiheit ist kein Supergrundrecht, das alle anderen überragt, es ist immer eine Abwägung, die getroffen werden muss. Überdies sind zum wiederholten Male bei diesen Demos Journalistinnen und Journalisten angegriffen worden und damit die Pressefreiheit. Auch das muss in die Genehmigungserwägungen einbezogen werden. Hier haben die Entscheidungsmechanismen aber offensichtlich trotz absehbaren Verlaufs versagt. Der zuständige Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung Dr. Clemens Maier muss dafür die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.