SPD Stuttgart-Mitte

In der letzten Zeit hat die Stadtverwaltung einige Erfolge zur Eindämmung der Prostitution gehabt. Abweisungen von Zulassungsanträgen oder Schließungsverfügungen illegaler Bordelle sind rechtskräftig geworden und vom Regierungspräsidium bestätigt worden. Das ist nach all den Jahren der Auseinandersetzungen keine Selbstverständlichkeit.

Nun schlägt die Verwaltung vor, die Prostitution im Leonhardsviertel komplett zu verbieten; stattdessen sollen Bordellbetriebe in einem erweiterten Kreis zugelassen werden, z. B. in der Königstraße. Aus unserer Sicht stellen sich dabei noch viele Fragen. So lange Prostitution erlaubt ist, müssen wir darauf achten, dass die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter guten Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten haben. Bevor wir hier eine bestehende Struktur zerstören, braucht es gute und gewichtige Argumente. Die Verwaltung sieht mit einem Komplettverbot ihre rechtliche Handhabe gegen die Ausweitung gestärkt. Große Einigkeit über die Fraktionen hinweg gibt es für die Position, keine weiteren Bordelle zuzulassen. Ob da ein Komplettverbot mit der Gefahr der Verlagerung der richtige Weg ist, bezweifeln nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner im Viertel. Denn auch da gibt es die Sorge, dass die alternativ geplante Zulassung von Clubs und Bars eine Verschlechterung der Situation bedeutet und dass einer Gentrifizierung des Viertels Vorschub geleistet wird. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, bedarf es daher aus unserer Sicht weiterer Informationen und einer Beteiligung der Menschen vor Ort. Wir sind es dem Viertel und den Prostituierten schuldig, die für ihre Situation beste Lösung zu finden, die auch vor Gericht standhält. Denn bei den Gewinnmargen wird garantiert geklagt.