SPD Stuttgart-Mitte

Die Netze BW haben laut Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten erklärt, gegen das Urteil zu den Hochspannungs‐ und Gas‐Hochdrucknetzen Berufung einzulegen. Dazu erklärt der SPD‐ Vorsitzende Dejan Perc:

Letztlich verwundert der jetzt angekündigte Schritt der Netze BW bzw. der EnBW nicht. Reiht er sich doch in eine ungute Folge von Konfrontation und hartnäckiger Auseinandersetzung ein. Vom „Partner der Kommunen“ ist schon lange nichts mehr zu spüren. Dass offensichtlich wirklich jede Frage der Rekommunalisierung höchstrichterlich geklärt werden soll, ist eine enorme Belastung für Bürger und Kommune.

Der Streit wird auf dem Rücken der Energiewende ausgetragen, wodurch viel Zeit verloren wird. Zeit, die wir später brauchen werden und die die Energiewende für alle teurer machen wird. Das Land muss als Großaktionär endlich seiner Verantwortung nachkommen und Politik für die Kommunen ermöglichen – und nicht gegen sie arbeiten!