SPD Stuttgart-Mitte

Die SPD Stuttgart kritisiert, dass die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den
Lehrer*innen und den Schüler*innen nicht nachkommt und diese einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzt.

Besonders deutlich macht dies die jüngste Entscheidung der Landesregierung, eine Maskenpflicht für den Einkauf im Einzelhandel und im ÖPNV einzuführen. „Für mich ist nicht ersichtlich, warum das Ansteckungsrisiko im ÖPNV oder im Supermarkt wesentlich höher sein sollte als in einer öffentlichen Schule“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc.

Die SPD Stuttgart fordert die Landesregierung daher dazu auf, eine Maskenpflicht für den Besuch von Schulen einzuführen und ausreichend Masken für die Lehrer*innen und Schüler*innen, die ab dem 4. Mai wieder die baden-württembergischen Schulen besuchen werden, bereitzustellen.
 

Kultusministerin Dr. Eisenmann hat in ihrem Schreiben zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Baden-Württemberg diesen auf den 4. Mai datiert. In diesem Schreiben werden konkrete Maßnahmen, die die Schulen zu erfüllen haben, dargelegt.

Es finden sich in diesem Schreiben allerdings keine genauen Angaben darüber, wie die Schüler*innen, unter Einhaltung des Mindestabstandes, zur Schule kommen sollen.

Viel schlimmer ist allerdings, dass Mund- und Nasenschutz ausdrücklich keine Vorgabe zur Teilnahme am Unterricht sein soll. Wortwörtlich heißt es in dem Schreiben:

„Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes, das Bund und Länder am 15. April für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen haben, ist für die Teilnahme am Unterricht keine Vorgabe.“

Carsten Singer, selbst Lehrer und Mitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, kritisiert:
„In den meisten öffentlichen Schulen ist es leider völlig illusorisch, dass in den Gängen, Toiletten und auf dem Weg zur Schule in den öffentlichen Verkehrsmitteln ein Mindestabstand von 1,5 Metern dauerhaft eingehalten werden kann.“

Eine Maskenpflich mit einer gleichzeitigen Bereitstellung von Masken für die Lehrer*innen und
Schüler*innen hält die SPD Stuttgart deshalb für dringend erforderlich! Da es sich hier nicht um FFP2- und FFP3-Masken handelt, müssen diese auch nicht medizinischem Personal vorbehalten bleiben. Es reichen einfache, möglichst wiederverwendbare Masken.