SPD Stuttgart-Mitte

Dejan Perc: „Die Versorgung der Bürger mit Wasser und Energie ist eine wesentliche Grundaufgabe der Kommune, eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.“

Die SPD Stuttgart begrüßt den Beschluss des Gemeinderats zur Gründung von Stadtwerken. Die SPD ist als erste Partei in Stuttgart mit der Forderung nach dem Rückkauf des Wassers an die Öffentlichkeit gegangen. Sie tritt auch bei den Stadtwerken konsequent für eine kommunale Lösung ein. „Die Versorgung der Bürger mit Wasser und
Energie ist eine wesentliche Grundaufgabe der Kommune, eine Aufgabe der Daseins-vorsorge. Der Verkauf der Technischen Werke der Stadt Stuttgart war daher ein Fehler, der jetzt korrigiert wird“, so Dejan Perc, der neue Vorsitzende der SPD Stuttgart.

Die Stuttgarter Sozialdemokraten setzen sich für Stadtwerke mit einem möglichst umfassenden Arbeitsauftrag ein. „Neben Strom und Gas muss auch die Wärmeversorgung ein Aufgabengebiet der Stadtwerke sein. Gerade die kombinierte Erzeugung von Wärme und Strom, die Kraft-Wärme-Kopplung, ist ein ökologisch und ökonomisch zentraler Schlüsselbereich für Stadtwerke“, so Jürgen Schmid, Leiter des SPD-Arbeitskreises Stadtwerke. Die Kraft-Wärme-Kopplung wird nach dem Ausstieg aus der Atomenergie eine wesentliche Brückentechnologie hin zur einer vollständig regenerativen Energie-versorgung sein. Die Stuttgarter SPD unterstützt daher weiter das Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ für 100 % kommunale Stadtwerke. Die Ortsvereine werden aktiv Unterschriften für dieses Begehren sammeln.

„Der nächste Schritt, der dem Beschluss des Gemeinderats unmittelbar folgen muss“, so Dejan Perc, „ist eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Ausgestaltung der Stadtwerke. Erfolgreiche Stadtwerke werden von der Bevölkerung akzeptiert, für Stuttgart ist daher eine intensive Bürgerbeteiligung auch die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Erfolg der Stadtwerke.“

Neben dem Bürgerwillen sind bei der Neugestaltung der Energieversorgung die berechtigten Interessen der EnBW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Beschäftigten der EnBW sorgen seit nunmehr fast zehn Jahren zuverlässig für die Ver-sorgung der Bürger mit Energie und Wasser. Bei der Neugründung von Stadtwerken wird die Stadt daher nicht auf die erfahrene EnBW-Mitarbeiterschaft verzichten können. Die Stadt Stuttgart wird sich hier eng mit der neuen Landesregierung abstimmen müssen.