SPD Stuttgart-Mitte

Trotz gravierender Missstände bei städtischen Kernaufgaben, werden dem Gemeinderat durch die Stadtspitze keine zusätzlichen Stellen zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Städtische Grünanlagen sehen häufig nicht so aus, wie das viele Bürgerinnen und Bürger von der Stadt zu Recht erwarten. Vor allem, wenn sie nicht in der Innenstadt, sondern in den Außenbezirken liegen.

• Bürgerbüros müssen früher schließen als auf der Homepage versprochen.
• In der Führerschein- und Zulassungsstelle haben viele nur eine Chance dranzukommen, wenn sie sich um vier Uhr nachts schon einmal „anstellen“.
• Das Schulverwaltungsamt hat kein Personal, um Fördermittel für die Digitalisierung der Schulen zu beantragen.
• Das Gesundheitsamt braucht zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um bei Legionellen-Befunden auch rasch reagieren zu können.
• Vollends grotesk wird es, wenn neue Stellen nicht besetzt werden, weil die Personalverwaltung ihrerseits nicht genügend Ressourcen hat.

Trotz dieser gravierenden Missstände bei städtischen Kernaufgaben, werden dem Gemeinderat durch die Stadtspitze keine zusätzlichen Stellen zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Schließlich seien ja, so die Argumentation, die Stellenschaffungskriterien nicht erfüllt.

Aus unserer Sicht gibt es neben den bestehenden Stellenschaffungskriterien aber auch noch ein ganz wichtiges Kriterium für das Schaffen von Stellen, nämlich das Kriterium des gesunden Menschenverstandes.

Wir appellieren eindringlich an die Stadtspitze, Amtsleitungen und Personalräten bei den Stellenplanberatungen mehr Vertrauen entgegenzubringen. Das Verantwortungsbewusstsein und die Kompetenz sind da, um zwingend Notwendiges vom Wünschbaren zu unterscheiden. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat die Feuerwehr bei zentralen städtischen Kernaufgaben spielen muss und häufig zu spät kommt, wenn Krankenstände und Image schon am Boden sind.