Die SPD im Stuttgarter Rathaus fordert ein Konzept zur Übernahme der CO2-Steuer für Mieterinnen und Mieter von der städtischen SWSG. „Wohnen ist ein Menschenrecht und Klimaschutz eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Wenn wir diese beiden Themen nicht gemeinsam anpacken, scheitern wir in beiden Bereichen, das muss uns klar sein“, davon ist die SPD im Stuttgarter Rathaus und ihre klimapolitische Sprecherin, Lucia Schanbacher, überzeugt. Nur so gelingt für Schanbacher eine rote Klimawende.
Die CO2-Bepreisung treffe bislang die Falschen: "Ob meine Wohnung energetisch saniert ist oder mit was in meiner Wohnung geheizt wird, kann ich als Mieterin nicht selbst entscheiden. Seit Januar muss ich aber die CO2-Steuer bezahlen. Das passt nicht zusammen", erklärt Schanbacher. Die Eigentümerinnen und Eigentümer treffen die Entscheidung, ob Fenster ausgetauscht, Fassaden gedämmt oder Heizungsanlagen zukünftig statt mit Öl oder Gas mit regenerativen Energieträgern geheizt werden. Hier müsse auch die CO2-Besteuerung und ihre Lenkungswirkung ansetzen.
Wenn die SWSG die CO2-Steuer einpreise, werde die Notwendigkeit einer schnellen energetischen Sanierung deutlich. "Je länger man wartet, desto mehr kosten uns durch die jährlich steigenden CO2-Preise beispielsweise Öl-, Gasheizungen.
Deshalb spricht man ja von einer Lenkungswirkung mit einer dynamischen CO2-Bepreisung", macht die Klimapolitikerin deutlich.
Wichtig sei jedoch auch, betont Schanbacher, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, in dem Fall die SWSG, auf diesem Weg durch ein starkes Förderprogramm unterstützt werden. „Das tun wir konkret mit 75 Millionen Euro aus unserem Klimapaket. Damit werden energetische Sanierungskosten bis zur Hälfte bezuschusst. "
Die CO2-Besteuerung ist grundsätzlich ein bundespolitisches Thema, bei dem die SPD-Bundestagsfraktion klarstellt, dass die CO2-Bepreisung von den Eigentümerinnen und Eigentümern getragen werden muss, um den Umbau zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft solidarisch zu gestalten. "Die Union auf Bundesebene stellt sich dagegen“ so Schanbacher. „Wir hoffen, dass die Stuttgarter CDU die Notwendigkeit für bezahlbaren Wohnraum bei den Mietpreisexplosionen der letzten Jahre in der Landeshauptstadt verstehen kann."
Die Landeshauptstadt soll hier über die SWSG das richtige Signal setzen.
Ein entsprechender Antrag ist von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus eingereicht worden.
