SPD Stuttgart-Mitte

Erst am 8. Juni hatten wir den Vorschlag gemacht, im kommenden Jahr die Mieten bei der SWSG einmal nicht zu erhöhen. In den vergangenen Jahren war es üblich, alle drei Jahre die Mieten um 10% zu erhöhen – was ja eine ganze Menge ist und deutlich über den Nettogehalts- und Rentenzuwächsen lag. Vor drei Jahren begann bereits ein Umdenken und die Geschäftsführung der SWSG selbst hatte einen vorsichtigeren Kurs mit einem Plus von 6% angeregt. Im kommenden Jahr wird es nun eine Nullrunde geben

„Es ist ein gutes wohnungspolitisches Signal, dass sich die deutliche Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen unserem Vorschlag angeschlossen hat, die Mieten bei der SWSG im kommenden Jahr nicht zu erhöhen“, so freut sich Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, der für diesen Beschluss eine Mehrheit organisiert hatte.

Nach Berechnungen der Sozialdemokraten profitieren bis zu 30.000 Mieterinnen und Mieter von dieser sozialen Mietenpolitik.

Heftige Diskussionen gab es im Ausschuss über die Argumentation der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen, die als einzige gegen den Vorschlag gestimmt hatten. Begründet wurde diese ablehnende Haltung u.a. damit, dass die Mieten bei der SWSG doch schon so niedrig seien und der Abstand zu den Mieten am freien Markt nicht noch weiter steigen dürfe. Wir Sozialdemokraten sehen das anders: zum einen sind die Mieten bei der SWSG gar nicht mehr so niedrig – die Durchschnittsmiete bei den genossenschaftlichen Mietwohnungen liegt z.B. noch unter sieben Euro. Vor allem aber kann es doch kein sozialpolitisches Ziel sein, noch niedrige Mieten an viel höhere Mieten „anzupassen“. Stuttgart braucht ja besonders dringend auch Wohnungen, die sich auch noch Menschen mit kleinerem Einkommen leisten können.

Wir freuen uns auf jeden Fall über unseren wohnungspolitischen Erfolg für viele Mieterinnen und Mieter in Stuttgart!