25.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

 
Ein Stapel Zeitungen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

20.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Grundrechte gelten als Abwehrrechte auch in einer globalisierten Welt

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD.

19.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte. Unsere Kommunen sind in besonderer Weise betroffen: Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen.

07.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Damit sich Eltern weiterhin auf Elterngeld verlassen können

 
Ein Stapel Zeitungen

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, das Elterngeld krisenfest zu machen. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass Eltern durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus keine Nachteile entstehen.

04.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Keine Dividendenausschüttung bei Staatshilfe

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dürfen keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand in einem Beschlusspapier.

Termine

Corona-Pandemie Terminhinweise
23.05.2020, 21:00 Uhr - 02.06.2020, 23:59 Uhr
Stuttgart und Umgebung

KVo
15.06.2020, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr
Siehe Einladung per E-Mail

OV Stammheim: Mitgliederversammlung
15.06.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Luise-Schleppe-Haus, Kornwestheimer Str. 40

OV Untertürkheim: Mitgliederversammlung
16.06.2020, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Kulturtreff, Strümpfelbacher Str. 38, 70327 Stuttgart

OV Stammheim: Mitgliederversammlung
02.07.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Luise-Schleppe-Haus, Kornwestheimer Str. 40

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