19.10.2018 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Zur Lage Kameruns

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon viel gesagt worden über die Bedeutung dieser Debatte. Ich will mich den Worten von Bärbel Kofler anschließen; denn es ist nötig, das hier zu besprechen: Es darf kein vergessener Konflikt werden. – Insofern will ich dem Eindruck entgegentreten, der in diese Debatte in Teilen vermittelt wurde, dass die Bundesregierung hier untätig wäre.

19.07.2018 in Reden/Artikel von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Stellungnahme zur Beschlussfassung über den Entwurf des Regionalverkehrsplans Regionalversammlung 18.07.2018

 

Herr Vorsitzender, 

meine Damen und Herren,

nun wird es also Passieren: in ein paar Wochen – oder Monaten – wird es Fahrverbote in der Region geben, genauer: Fahrverbote in der Landeshauptstadt, diese allerdings mit erheblichen regionalen Auswirkungen. Sollte man mich dazu nötigen, würde ich auch die Sprachregelung des Herrn Ministerpräsidenten übernehmen: sprich: nur noch „Fahrbeschränkungen“ reden. Ganz nebenbei: Ein bemerkenswerter Umgang mit Sprache für einen ehemaligen Ethiklehrer. Das Ergebnis ist wirkungsgleich: Etwa 30.000 Besitzer von Euro-4-Dieseln(oder niedriger) in Stuttgart müssen ihre Fahrzeuge stehen lassen. Hinzu kommen noch mehr 100.000 Fahrzeuge dieser Einstufung in der Region, denen es nicht viel besser gehen wird. In der nächsten Stufe kommen dann die Euro-5-Diesel dran. Wie meinte der Herr Ministerpräsident vor ein paar Tagen: „Knödel isst man nacheinander.“

Mit diesen Fahrverboten beschäftigt sich allerdings der Regionalverkehrsplan nur am Rande. Er formuliert ein Hauptziel und die Teilziele; davon immerhin 11 (!) sind hervorragend beschrieben, nahezu kein denkbarer Aspekt wurde ausgelassen, wobei dann andererseits bei der Zusammenfassung zugestanden wird, dass sich Einzelziele „teilweise durchaus widersprechen oder sogar ausschließen können“. Nun muss ich an dieser Stelle nicht im Detail die Zielsetzungen des heute zu verabschiedenden Entwurfs wiederholen, aber dass diese „Fahrbeschränkungen“ der „Mobilität von Personen und Gütern … bei freier Wahl des Verkehrsmittels … für alle Bevölkerungsschichten“ nicht ganz entsprechen dürften, wäre auch bei schwierigen Lichtverhältnissen erkennbar.

Ja, mach nur einen Plan
sei nur ein großes Licht
und mach dann noch 'nen zweiten Plan
gehn tun sie beide nicht.

- Bertolt Brecht, Dreigroschenoper

19.06.2018 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Aktuelle Stunde zum sogenannten Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

 

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern den Blick über unsere eigenen Landesgrenzen hinaus werfen. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hauptaufnahmeländer für diese Flüchtenden sind neben der Türkei die Länder Pakistan, Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn Sie die Situation, insbesondere die wirtschaftliche Situation, in diesen Ländern anschauen und sie mit der bei uns vergleichen, dann müssen Sie erkennen, wo die wirklichen Herausforderungen beim Thema Migration liegen.

 

20.04.2018 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Aktuelle Stunde zu dem UN-Regelwerk "Global Compact for Migration"

 

Herzlichen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Partei geht nicht blauäugig in solche Debatten. Vielmehr gehen wir, Herr Kollege von der CDU/CSU, mit großem Realismus in solche Debatten. Der Kollege Matschie hat schon am Anfang der Debatte darauf hingewiesen: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheit.

01.02.2018 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Persönliche Erklärung

 
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Vogt zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ und zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD am 01.02.2018

Termine

100 Jahre Frauenwahlrecht - eine Errungenschaft der SPD
19.01.2019, 12:00 Uhr - 14:30 Uhr
Schlossplatz Stuttgart

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