SPD Stuttgart-Mitte

19.03.2012 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Nach dem Aus des Nordostrings: Chance für Neuanfang nutzen

Nach dem endgültigen Aus für den Nordostring und „Andriof“-Brücke fordern die SPD in der Regionalversammlung alle Beteiligten auf, sich für eine angemessene und möglichst zeitnahe Lösung einzusetzen.

Nachdem vergangene Woche die Landesregierung das Ende der Planung des Nord-Ost-Rings und der Neckarquerung bei Aldingen verkündet hatte, sieht sich die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung in ihrer bisherigen Position zu der Projetplanung bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende und Fellbacher Stadtrat Harald Raß machte deutlich: „dass für Winfried Hermann das Projekt der alten CDU/FDP-Landesregierung aus rechtlichen, ökologischen und politischen Gründen nicht zu realisieren ist, ist Wasser auf unsere Mühlen.“ Die Sozialdemokraten in der Region und in den Kommunen hatten sich seit Jahrzehnten gegen das Straßenbauprojekt zwischen Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg stark gemacht und immer wieder eine Neuplanung gefordert.

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14.03.2012 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

SPD fordert aktive Industrie- und Strukturpolitik

Eine erfolgreiche und aktive Industrie- und Strukturpolitik für die 2,7Mio Menschen in der Region Stuttgart. Mit dieser Forderung hat der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß in der Regionalversammlung die wichtigsten Punkte der zukünftigen Infrastrukturpolitik in der Region aufgezeigt.

Dass die SPD seit je her eine Infrastrukturpartei ist steht für Raß außer Frage. Die Sozialdemokraten fordern in der Diskussion um die Zukunft der regionalen Infrastruktur eine aktive Industrie- und Strukturpolitik um den Wohlstand und das gute Leben in der Region zu erhalten. Vor allem in den Themen Energie und Verkehr sieht der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Rass die größten Herausforderungen für die Infrastrukturpolitik in der Region Stuttgart. Laut Raß ist die vielmals angemahnte und geforderte Nachhaltigkeit im Energiesektor nur dann zu erreichen, wenn atomare und fossile Brennstoffe vollständig durch Erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Raß sieht in dieser Diskussion um die Energiewende einen bisher wenig beachteten Aspekt: „ Die Energiewende beinhaltet keinen Strukturkonservatismus, sondern die Herausforderung und den Mut etwas ganz Neues zu beginnen. Der grundlegenden Strukturwandel der Energieversorgung ist unabweisbar. Bei den Netzen, bei der Energieerzeugung und beim Vertrieb.“

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19.02.2012 in Fraktion von SPD Stuttgart

Fassungslosigkeit nach Verkauf der LBBW-Wohnungen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart ist fassungslos über die Nachricht, dass die LBBW
21.500 Wohnungen an den Finanzinvestor Augsburger Patrizia AG verkauft. „Letztendlich hat sich der Neoliberalismus der EU durchgesetzt. Ein herber Schlag für die öffentliche Hand und für die Mieter“, urteilt die Fraktionsvorsitzende Dr. Roswitha Blind. „Es ist davon auszugehen, dass nun weniger Rücksicht auf die sozialen Belange genommen wird, als dies bei einer Beteiligung der Stadt Stuttgart der Fall gewesen wäre.“

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09.12.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Chancen für die Zukunft ergreifen

In seiner Stellungnahme zur Verabschiedung zum Haushalt 2012 ist der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß auf die wichtigsten Anträge und Themen für das nächste Jahr eingegangen.

Vor allem im S-Bahnbereich sehen die Genossinnen und Genossen den Verband Region Stuttgart gut aufgestellt. So begrüßte es Harald Raß, dass mit der Neubeschaffung weiter S-Bahnfahrzeuge Grundvoraussetzung für die Angebotserweiterung der S-Bahn geschaffen werden sollen. „Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen.

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02.12.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

SPD begrüßt Stopp bei Nordostring

Die SPD-Regionalfraktion in der Region Stuttgart begrüßt den Stopp beim Planfeststellungsverfahren für die Neckarquerung als Teil des Nordostrings. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten, dass nach dem Stopp für die so genannte „Andriof-Brücke“, die aktuelle Planung des Nordostrings komplett und unwiderruflich aus dem Generalverkehrswegeplan des Landes gestrichen werden müsse.

Die Sozialdemokraten, die vor Ort bereits seit über 30 Jahren sich gegen den Bau des Nordostrings einsetzen, hatten bereits 2010 im Regionalparlament ein endgültiges Aus für die „Andriof-Brücke“ über den Neckar gefordert. Nachdem jetzt die Staatssekretärin im Verkehrsministerium in Stuttgart Dr. Gisela Splett betont hat, dass die Planung nicht mehr weiter betrieben wird, sehen die Genossen den Zeitpunkt gekommen, dass Projekt unwiderruflich zu beenden. Auch im Hinblick darauf, dass der Bund das Projekt mit „weiterem Bedarf“ einstufe zeige, dass das Projekt längst gestorben ist. Der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß: „Mit dem Stopp des Planfeststellungsverfahren geht für uns zwingend einher, dass der Nordostring aus dem Maßnahmenkatalog zum Generalverkehrsplan des Landes unwiderruflich gestrichen wird. Wir erwarten von der Landesregierung, dass hier Fakten geschaffen werden“.

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