Vereine im Abseits? – Unser Gesprächsergebnis: Bürgerservice stärken!

Veröffentlicht am 04.12.2013 in Kommunalpolitik

Über 100 Vereinsvertreter sind am 3. Dezember der Einladung der SPD Gemeinderatsfraktion gefolgt, sagt unser Gemeinderatsmitglied Andreas Reißig, um gemeinsam mit Herrn Ordnungsbürgermeister Dr. Schairer und dem Leiter des Sachgebiets Straßenrecht und Veranstaltungen der Stadt Stuttgart, Herrn Maier-Geißer, über die Genehmigungsfähigkeit von Veranstaltungen in unseren Stadtteilen zu sprechen. Er bedankt sich für das große Interesse von Seite der Vereinsvertreter, das auch durch die vielen Zuschriften rund um diesen Termin deutlich wurde.

An diesem Abend wurde einmal mehr deutlich, dass die Anforderungen vor allem von Seiten der EU immer weiter zunehmen und damit auch die Auflagen für Antragsteller immer komplizierter werden. Viele Ehrenamtliche haben sich deshalb schon aus ihrem „Festles-Engagement“ zurückgezogen. Dieser Zustand ist für die SPD Gemeinderatsfraktion unhaltbar.

Wir brauchen eine intensive Zusammenarbeit zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde, doch dazu ist der „Bürgerservice Veranstaltungen“ beim Amt für öffentliche Ordnung bisher aus personellen Gründen nicht ausreichend in der Lage. Als Gesprächsergebnis dieses Abends hat sie deshalb beantragt, in den laufenden Haushaltsberatungen der Stadt zwei zusätzliche Stellen für diesen Bürgerservice zu schaffen.

Die Zahl der vom Amt für öffentliche Ordnung zu bearbeitenden Veranstaltungen unterschiedlichster Größenordnungen hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Dies gilt für besonders aufwändige Großveranstaltungen, aber genauso für die zahlreichen kleineren Vereins- und Straßenfeste, die hauptsächlich von Ehrenamtlichen organisiert und durchgeführt werden. Die Anforderungen an diese Genehmigungen nehmen immer weiter zu und auch die Zahl und Schwierigkeit der zu berücksichtigenden Auflagen wird für die Genehmigungsstellen wie für die Antragsteller immer komplizierter. Viele Ehrenamtliche haben sich deshalb schon aus diesem "Festles-Engagement" zurückgezogen und es besteht die Befürchtung, dass die Veranstaltungsszene im Vereinsbereich weiter abnimmt, obwohl dies häufig eine der wenigen Refinanzierungsmöglichkeiten darstellt. Angesagt wäre deshalb eine intensive Zusammenarbeit zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde, eingehende Beratung, Abklärung vor Ort usw. Dazu ist das Veranstaltungsmanagement "Bürgerservice Veranstaltungen" beim Amt für öffentliche Ordnung zwar gerne bereit, aber aus personellen Gründen nicht in der Lage. Ganz im Gegenteil werden Antragsteller darauf hingewiesen, dass aus Arbeitsüberlastungsgründen eine rechtzeitige Genehmigung vor der Veranstaltung nicht zu erwarten ist. Diese und ähnliche Klagen waren das vorherrschende Thema bei einer Veranstaltung der SPD-Gemeinderatsfraktion mit ca. 100 Vereinsvertretern, die gleichzeitig die Servicefreundlichkeit des Veranstaltungsmanagements sehr lobten. Dieser Zustand ist unhaltbar! - siehe auch Antrag 423/2013 zur Filmbranche - Wir beantragen deshalb in den Stellenplanberatungen für den Bürgerservice Veranstaltungen zwei zusätzliche Stellen in Bes.Gr. A 10 - oder vergleichbar - zu schaffen.

 

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