SPD Stuttgart-Mitte

Die Nahverkehrsabgabe ist und bleibt für uns weiterhin ein wichtiges Instrument der Verkehrswende. Seit Jahren werden wir hier jedoch vom Land hängen gelassen, das hierfür die rechtliche Grundlage schaffen müsste.

Verfolgt man die jüngste Berichterstattung, dauert diese Hängepartie auch noch weiter an. Denn im Land gibt es Teile der CDU, die den eigenen Koalitionsvertrag scheinbar nicht gelesen haben.
Klar ist für uns, dass es mit uns keine City-Maut oder eine Belastung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter gibt, die die Pendelnden ausschließt. Denn es geht um die finanzielle Beteiligung der Verkehrswende und um den Umstieg auf Bus und Bahn, damit weniger Autos in dieser Stadt fahren. Doch wie kann man die vielen tausend Pendlerinnen und Pendler, die sich tagtäglich durch Stuttgart quälen, an der Verkehrswende beteiligen? Und wie macht man gleichzeitig einen Unterschied zwischen Porsche- und Polofahrerin?
Unsere Antwort lautet: Über ein verpflichtendes Jobticket, also eine Arbeitgeberabgabe für Mobilität in dieser Stadt. Wir sehen die Unternehmen in dieser Stadt in der Verantwortung sich an der Verkehrswende zu beteiligen. Damit ihre Beschäftigten sich den öffentlichen Nahverkehr leisten können und die Unternehmen gleichzeitig für die Lebensqualität in Stuttgart und damit ihren Standortvorteil sorgen. Einige tun dies bereits.
Das Land ist in der Pflicht, nun endlich ein Gesetz vorzulegen. Auf dieser Basis ist es an uns, vorzuschlagen, wohin diese zusätzlichen Millionen fließen sollen – auch angesichts der vielen Belastungen, die die Menschen durch die hohe Inflation und die Energiepreissteigerungen tragen. Sich mit weiteren Berechnungen, als sogenannte Pilotkommune zu beschäftigen, führt zu nichts