SPD Stuttgart-Mitte

Die WLAN-Versorgung in den Unterkünften für Geflüchtete wird schon lange diskutiert. Seit Jahren fordern Ehrenamtliche eine solche ein und arbeiten mit großem Engagement daran, Interimslösungen bereitzustellen, da die Stadt Stuttgart immer noch keinen WLAN-Zugang ermöglicht.

Seit mittlerweile vier Jahren ist die sogenannte „Störerhaftung“ abgeschafft, die bis dahin die Ablehnung einer Internetversorgung begründete. Gerade für Geflüchtete ist der Zugang zum Internet besonders wichtig, um einen Job und eine Wohnung zu finden, aber auch so weit entfernt von der Heimat den Kontakt zur Familie und zu Freund*innen zu halten.
Und dann kam die Coronapandemie: Schulen und Kitas mussten schließen und die geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den Unterkünften waren vom digitalen Fernlernen abgehängt. Man sollte meinen, das wäre Anlass genug, um schnelle Lösungen zu finden. Das war auch Anlass für uns und andere, entsprechende Anträge zu stellen. Nun diskutierten wir in der letzten Gemeinderatssitzung – also über ein Jahr nach Beginn der Pandemie - eine Verwaltungsvorlage zur Förderung des interimsweisen WLAN-Ausbaus in den Unterkünften. Zwar freut es uns, dass die Verwaltung nun ehrenamtliches Engagement zur Einrichtung von WLAN finanziell und bei der Umsetzung unterstützen will statt es eher zu erschweren.
Dennoch sind 50.000 € nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und wir finden es nicht hinnehmbar, dass die ehrenamtlichen Strukturen weiterhin die laufenden Kosten tragen sollen. Insgesamt ist dies nur wieder ein Beleg für das Versagen der Stadt in dieser Sache. Wir bleiben weiter dran und setzen uns für die rasche Umsetzung eines flächendeckenden WLANs in allen Unterkünften ein!