SPD Stuttgart-Mitte

Vergangene Woche wurde überraschenderweise bekannt, dass die EnBW ihr Wohnungsbauvorhaben am Stöckach im Stuttgarter Osten nicht weiterverfolgen wolle. Immerhin rund 800 Wohnungen für ca. 2.000 Menschen sollten auf dem 4,2 Hektar großen ehemaligen Firmengelände im Stuttgarter Osten entstehen, 40% davon als geförderte Wohnungen.

Für die Sozialdemokrat*innen im Stuttgarter Rathaus ist klar, dass jede zeitliche Verzögerung bei diesem wichtigen Innenentwicklungsprojekt verhindert werden muss. Sie sind daher der Ansicht, dass der Oberbürgermeister unverzüglich mit dem EnBW-Vorstand in Gespräche über einen Ankauf des Areals gehen muss. Aufgrund der extrem angespannten Lage auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt kann man sich eine Beendigung eines so großen Wohnungsbauprojektes nicht erlauben. Sollte die Stadt das Gelände erwerben können, dann wäre es durchaus auch denkbar, im Sinne der Internationalen Bauausstellung, noch einmal folgende Frage aufzuwerfen: Kann man mit Umbau im Bestand und gegebenenfalls Teilabriss hier nachhaltig preiswerten Wohnraum schaffen, statt wie von der EnBW geplant weite Bereiche abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen? Der politische Druck muss nun jedenfalls maximal erhöht werden. Bleibt die EnBW dabei, das Grundstück nicht an die Stadt zu verkaufen, dann sollte es zwischen dem Oberbürgermeister und dem Ministerpräsidenten ein Spitzengespräch geben. Es kann nicht sein, dass die Stadt der SWSG mit einer Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 200 Millionen Euro den Bau von bezahlbaren Wohnungen ermöglicht und sich das Land in dieser wichtigsten sozialen Frage aus der Verantwortung stiehlt. Und das in einer Zeit, in der wir um jede bezahlbare neue Wohnung in der Stadt kämpfen müssen.