Anforderungen an ein zeitgemäßes Urheberrecht

Veröffentlicht am 15.07.2015 in Unterwegs

Im schönen Hospitalhof: Dejan Perc, Lars Klingbeil, Stefanie Brum, Ute Vogt, Margrit Gregorian und Jan-Peter Wahlmann

Das Internet ist ein globales Freiheitsversprechen. Für viele Menschen auf der Welt bieten sich dadurch ungeahnte Möglichkeiten und Chancen. Dem gegenüber stehen aber auch Risiken und in vielen Bereichen unsichere Rechtslagen. Freier Zugang und kostenlose Nutzung zu den Angeboten im World Wide Web ist für die einen eine Selbstverständlichkeit und wird als systemrelevant verteidigt.

Dagegen geht es im Kulturbereich und in der Kreativbranche, in der Musikszene und den Nachrichtenredaktionen um gerechte Entlohnung  für geleistete Arbeit, also um den Schutz der Urheberrechte.

Ute Vogt lud im Rahmen der „Fraktion-vor-Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ihren Kollegen Lars Klingbeil ein. Er ist netzpolitischer Sprecher und ging gleich im Impulsreferat auf die Problemlagen ein. Denn in diesem zentralen Konflikt der digitalen Gesellschaft stehen sich die unterschiedlichen Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten scheinbar unversöhnlich gegenüber. Auch innerhalb der Kreativschaffenden selbst klaffen die Lücken in den Interessenlagen oft weit auseinander. Als Beispiel benennt er z.B. die Musikwirtschaft: Die einen stellen selbst alles gratis online, die anderen verwehren sich gegen kostenfreie Nutzungen. Gerade im Zeitalter des Internet benötigt aber geistiges Eigentum angemessenen Schutz - national und international. 

 

Die Diskussion mit dem Publikum in einem der Seminarräume des Hospitalhofs moderierte Margrit Gregorian vom AK Kreativpakt der Stuttgarter SPD (der übrigens für alle Interessierten offen ist!). Unter anderem ging es um die Grenzen beim Versuch, an z.B. Plattformbetreiber heranzukommen, die sich irgendwo in der Welt an einen Server im Nirgendwo gehängt haben, Gewinne einstreichen, aber die geistigen Schöpfer der Werke wenig oder auch nichts davon haben. Dass die Kreativwirtschaft riesengroß ist mit milliardenschweren Umsätzen ist das eine, aber betont wurde auch, dass es viele Solo-Selbständige gibt, die angemessene Honorare nur sehr schwer durchsetzen können. Die Frage wird im Saal aufgeworfen, warum es leider keine „IG Metall für Kreative“ gäbe. Der Fotograf und Designer Jan-Peter Wahlmann von der Allianz Deutscher Designer AGD benennt als eine positive Vorgehensweise deren Vergütungstarifvertrag. Dieser regelt zwischen den Leistung erbringenden DesignerInnen einerseits und Designfirmen auf Auftraggeberseite die jeweilige Vergütung. Die Fachanwältin für Urheberrecht, Stefanie Brum, berichtete von der schwierigen Frage, wie weit oder wie eng man Gesetze fassen soll. Muss man noch mehr regeln, bis ins kleinste? Da sagen gerade viele Kreative, dass dies wiederum jeden Spielraum einschränke und man vor lauter Vorsicht keine sprühenden Ideen mehr schaffe. Auf der anderen Seite will selbst niemand, dass andere ungefragt Teile der eigenen Arbeit und des eigenen Werks in welcher Form auch immer verwenden. Dass das Internet unser Alltags- und Berufsleben immer weiter verändern wird, kam auch zur Sprache. Der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc wies auf die Mitmachaktion der Bundes-SPD hin, an der sich jede/r beteiligen kann: #DigitalLEBEN 

 

 

Fazit des Abends: Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen. Im Herbst will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen ersten Gesetzentwurf vorlegen.

 

Homepage Ute Vogt MdB

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