SPD Stuttgart-Mitte

Entlastungspaket der Bundesregierung: Berlin gibt‘s, Stuttgart nimmt‘s  SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Mieterhöhung

Die steigenden Preise, insbesondere im Energiebereich, treffen viele Menschen hart. Die Bundesregierung sorgt aktuell mit einem Entlastungspaket dafür, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.

Die von einer Gemeinderatsmehrheit beschlossene Mieterhöhung bei der SWSG zum 1. Juli konterkariert allerdings diese dringend benötigte Hilfe. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus plädiert daher für die Rücknahme der Mietererhöhung bei der SWSG in diesem Jahr.

Im Supermarkt, an der Tankstelle, bei der Nebenkostenabrechnung –die Preise steigen. Und zwar stark. Für einige Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen vermutlich zu stark. Daher ist es richtig, dass die Bunderegierung mit einem Entlastungspaket besonders diese Bevölkerungsgruppe entlasten möchte. Soweit die gute Nachricht aus Berlin.

In Stuttgart wohnen viele Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen zur Miete in SWSG Wohnungen. Sie profitieren von dieser Entlastung aus Berlin. Wäre da nicht die Entscheidung von Grünen, CDU, FDP und Freien Wählern im Gemeinderat, die es scheinbar trotz der aktuell schwierigen Lage für angemessen hält, die Mieten in diesem Jahr bei der SWSG zu erhöhen. „Wir als SPD halten das für ein fatales Signal an diejenigen, die diese Hilfe vom Staat jetzt dringend benötigen, da sie nämlich sonst nicht alleine über die Runden kommen. Wir fordern daher erneut, diese unsoziale Mieterhöhung in 2022 zu streichen“, erklärt Martin Körner, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.