Bündnis für Wohnen 2.0 – so nicht!

Veröffentlicht am 07.03.2023 in Standpunkte

Vergangene Woche wurden die ersten Ergebnisse der Neuauflage des Bündnisses für Wohnen vorgestellt. Mit ernüchterndem Ergebnis. Denn ambitionierte Ziele sind nicht zu erkennen. „Wir sind gut beraten, uns bei den Neubauzielen endlich am Bedarf in Stuttgart zu orientieren und nicht weiter am scheinbar Machbaren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Stefan Conzelmann.

Der Vorstellung im Unterausschuss Wohnen waren intensive Gespräche der Verwaltung mit den Partnern*innen des Bündnisses für Wohnen vorausgegangen. Vorgeschlagen wurden vier Eckpunkte, bei zwei davon sehen die Sozialdemokrat*innen im Stuttgarter Rathaus noch erheblichen Änderungsbedarf. So kann es zum einen nicht hingenommen werden, dass die Verwaltung hinter ihren eigenen Vorschlag zur Modifizierung der SIM-Quote zurückfällt. Denn noch vor wenigen Wochen hatte sie geplant, die Anzahl der geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten von 30% auf 40% zu erhöhen. Nun soll es auf Druck der Immobilienwirtschaft bei 30% bleiben. Doch das wird mit einigen Fraktionen nicht zu machen sein. Im Gegenzug für die Möglichkeit Baurecht zu bekommen, muss in größerem Maßstab preiswerter Wohnraum geschaffen werden!
Aber auch beim Wohnungsbauziel muss aus Sicht der Sozialdemokrat*innen nachgebessert werden. Die nun vorgeschlagenen rund 1.800 neuen Wohnungen pro Jahr entsprechen dem Wohnungsbauziel von vor mehr als 10 Jahren und passen nicht mehr in die Zeit. Die vielen neu geschaffenen Arbeitsplätze in Stuttgart erfordern hier deutlich ambitioniertere Ziele. Um den auch bereits aufgelaufenen Fehlbedarf auch nur annähernd zu decken, braucht Stuttgart in den kommenden 10 Jahren rund 3.000 neue Wohnungen im Jahr. Und zwar netto.

 

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