Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

Veröffentlicht am 17.09.2020 in Reden/Artikel

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kurt Schumacher am Ende der Nazidiktatur im Jahr 1946 die deutsche Sozialdemokratie zur Wiedergründung zusammengerufen hat, hat er davon gesprochen, dass das deutsche Volk noch kein positives Verhältnis zur Demokratie entwickelt hat, sondern eher aus Abneigung zur Diktatur nun zur Demokratie neigt.

Er hat seine Ausführungen damit geschlossen, dass er dazu aufgefordert hat, in allen Bereichen dafür zu sorgen, dass die Demokratie Einzug hält und dass die Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern auch verinnerlicht und gelebt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man es jetzt, mehr als 70 Jahre später, betrachtet, dann sieht man ja schon, dass Deutschland unter den 22 Demokratien der Welt ist, die als echte Demokratien gezählt werden, wenn man den Global Democracy Index zugrunde legt. Und wir sehen, dass es nicht mal die Hälfte aller Staaten ist, die den Titel „Demokratie“ oder wenigstens „annähernd demokratischer Staat“ überhaupt bekommen. Mehr als die Hälfte der Staaten ist von demokratischen Strukturen weit entfernt. Ein Drittel aller Staaten auf der Welt wird von Diktatoren und Autokraten geführt, und es gibt nicht wenige Staaten – vor allem die Krisenstaaten –, die keinerlei staatlichen Zusammenhalt und keinerlei staatliche Strukturen haben, in denen die Menschen der Willkür derer ausgesetzt sind, die Geld und Macht haben, und in denen die Menschen keine Chance haben, in irgendeiner Form ihr eigenes Leben mitzubestimmen. Vor diesem Hintergrund, finde ich, haben wir allen Grund, auf unsere Demokratie und auf die Errungenschaften unserer Demokratie stolz zu sein.

Aber wir haben auch allen Grund, diese Demokratie immer wieder aufs Neue zu verteidigen. Ich will einen Aspekt rausnehmen, um den ich mir in den letzten Monaten viele Gedanken gemacht habe: Das ist das Thema „Diskurs in der Demokratie“. Denn Demokratie lebt davon, dass wir diskutieren, dass wir verschiedene Meinungen haben, dass wir gerade nicht moderieren, sondern uns positionieren, dass man sich hinstellt und auch mal aushält, unterschiedlicher Meinung zu sein.

Und ich fürchte, viele Menschen bei uns im Land – leider auch manche hier im Bundestag – haben verlernt, andere Meinungen überhaupt zu hören. Da geht es nur noch darum, seine eigene Meinung zu postulieren, und gar nicht mehr darum, zu diskutieren, aufeinander einzugehen, sich im Diskurs auseinanderzusetzen.

Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass es nicht darum geht, andere irgendwie anzugreifen, wenn man sich auseinandersetzt, sondern dass es einen guten und einen qualifizierten Streit der verschiedenen Ansätze braucht, um zu guten Ergebnissen zu kommen.

Das bedeutet aber – und das ist das Problem, das bei Ihnen von der AfD dann immer auftritt –, dass man Diskussionen nicht nur mit Sachverstand, sondern vor allem auch mit Respekt vor anderen Menschen führen muss und dass es in einer Demokratie notwendig ist, Menschen immer zu respektieren, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Glauben und unabhängig von ihrer sozialen Stellung. Wenn das alle im Land verstünden, dann wäre mir nicht bange um unsere Demokratie. Aber im Moment sind wir vor allem gefordert, diese Spielregeln wieder selbstverständlich zu machen: respektvoll miteinander streiten und mit verschiedenen Meinungen am Ende die besten Ergebnisse bekommen.

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