SPD Stuttgart-Mitte

Der Umweltbeirat der SPD Baden-Württemberg hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, die Förderung für den Umstieg vom Heizen mit fossilen auf erneuerbare Energiequellen ersatzlos zu streichen.

Das Gremium des SPD-Landesvorstands, das sich unter der Leitung von Elvira Drobinski-Weiß, Rita Schwarzelühr-Sutter und Jana Zirra neu konstituiert hat, fordert die unverzügliche Wiederaufnahme des Förderprogramms in Höhe von 115 Millionen Euro. Die Förderung diene nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Stärkung des Handwerks und des Mittelstands. "Mit einer einzigen Entscheidung hat es Schwarz-Gelb geschafft, nicht nur die Ziele für den Klimaschutz, sondern auch private Investitionen und bis zu 10.000 Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

Um die Verbindung von Sozialem, Ökologie und Ökonomie geht es auch bei den Arbeitsschwerpunkten des Umweltbeirats für den nächsten zwei Jahre. Rita Schwarzelühr-Sutter wird als ehemaliges Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags und Mitglied des SPD-Landesvorstands den Schwerpunkt „nachhaltige Mobilität“ angehen.

Weiterer Schwerpunkt sind erneuerbare Energien in kommunaler Hand. „Es gilt jetzt die Chance zu nutzen, die sich aus den auslaufenden Konzessionsverträgen für die Kommunen ergibt“, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Stuttgart-Mitte Manuel Krauß, „gerade in Stuttgart müssen nun die Weichen für kommunale Stadtwerke gestellt werden, damit wir die Zukunft der Energie- und Wasserversorgung der Landeshauptstadt in den nächsten Jahrzehnten gestalten können."

Bild (von links nach rechts): Gerhard Gaiser, Manfred Ruckh, Jana Zirra, Manuel Krauß, Walter Leyh