SPD Stuttgart-Mitte

Ein Tag vor dem zweiten Dieselgipfel in Berlin schlägt die SPD im Stuttgarter Rathaus Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor, die durch die im ersten Gipfel zugesagte Milliarde finanziert werden könnten.

Beim ersten Gipfel im Kanzleramt wurde vereinbart, dass die Kommunen, die besonders unter Schadstoffen in der Luft leiden, insgesamt 1 Milliarde Euro für Maßnahmen zur Luftreinhaltung erhalten. Es besteht aber noch immer keine Klarheit von Seiten des Bundesverkehrsministeriums, was konkret mit diesen Mitteln gefördert wird, wie die Richtlinien ausgestaltet sind und ob nach den Querelen mit der Automobilindustrie, der volle Betrag zur Verfügung steht.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus schlägt vor, mit dem Geld aus Berlin den ÖPNV zu stärken. Deshalb soll in Möhringen ein Park-and-Ride-Parkhaus auf einem Grundstück der SSB errichtet werden. Damit weniger Menschen mit dem Auto in den Stuttgarter Kessel einfahren.

Und das bis April befristetet vergünstigte Tagesticket soll bis Ende des Jahres 2018 verlängert werden. Damit bildet es den Übergang zur großen Tarifreform mit einer Zone für das ganze Stuttgarter Stadtgebiet.

„Wir wollen, dass mehr Menschen mit Bussen und Bahnen in Stuttgart unterwegs sind“ so Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus. „Das klappt nur, wenn der ÖPNV so attraktiv wie möglich ist, z. B. durch eine große Tarifreform mit nur noch 1 Zone für ganz Stuttgart.“