Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

Veröffentlicht am 11.11.2019 in Reden/Artikel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hess, es blutet einem das Herz, wenn man bedenkt, dass jemand mit einem so verzerrten Weltbild, wie Sie es haben, und mit einer solchen Brutalität in der Sprache noch bis vor Kurzem in meinem Heimatland Baden-Württemberg Polizistinnen und Polizisten unterrichtet hat. Das haben diese Kolleginnen und Kollegen der Polizei wahrlich nicht verdient.

Aus meiner Sicht ist es eine der wichtigsten Herausforderungen der Innenpolitik, dass wir Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten, gleichzeitig aber auch Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger bewahren. Ich finde, es ist Zeichen einer guten Innenpolitik, dass man diese Balance täglich neu ausrichtet, täglich überprüft und auch immer wieder diese beiden Ziele, Sicherheit auf der einen und Freiheit und freiheitliches Leben auf der anderen Seite, in Einklang bringt. Warum hier von manchen so verzweifelt argumentiert wird, dafür ist vielleicht auch der Grund, dass es jetzt der Bundesregierung gerade am Fall Miri gelungen ist, zu zeigen, dass wir genau diese Balance im Griff haben.

Es gibt die rechtsstaatlichen Wege, die wurden ihm auch offeriert, aber gleichzeitig gibt es den starken Staat, der zügig gehandelt hat. Herr Miri kam sofort in Haft, das Asylverfahren wurde zügig behandelt, und der Asylfolgeantrag wurde abgelehnt. Damit kann auch die Abschiebung in Kürze vollzogen werden. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass es gut ist, wie wir organisiert sind.

Die offenen Grenzen von Europa sind eine wichtige Errungenschaft, gerade wenn es darum geht, den Frieden in Europa zu erhalten. Dass Menschen sich begegnen und frei reisen können, ist ein ganz, ganz hoher Wert, den wir nicht aufs Spiel setzen dürfen.

Trotzdem ist es richtig, wenn es gefährlich wird, wenn es Probleme gibt, wenn es keine Sicherheit an den EU Außengrenzen gibt, dass wir dann eben, wie jetzt auch vom Herrn Innenminister angekündigt und vorgegeben, genauer hinschauen und besser kontrollieren, wenn die Sicherheit an den Außengrenzen so nicht funktioniert. Ziel muss es aber sein, diese offenen Grenzen auch weiter zu erhalten und zu bewahren. Denn kein vernünftig denkender Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen, will doch heute zurück in die Zeit der Nationalstaaten und der Abschottung, in die Zeit, in der jeder für sich sein musste und die am Ende dazu geführt hat, dass Staaten gegeneinander Krieg führten und Völker aufeinandergehetzt wurden, weil jeder nur geguckt hat, dass er selbst sich als Stärkster fühlt.

Diese Zeiten wünschen sich die einen oder anderen vielleicht wieder zurück. Aber schauen Sie mal mit offenen Augen ehrlich auf unser Land! Dann sehen Sie ein Land, das davon lebt, dass wir offene Grenzen haben, dass die Wirtschaft weltweit floriert, dass wir weltweit organisiert sind und dass wir exportieren und importieren. Das bedeutet natürlich auch, dass wir keine Mauern um unser Land bauen können, sondern, im Gegenteil, dass wir mit allen europäischen Staaten zusammen gefordert sind, unsere gemeinsame europäische Freiheit zu erhalten und entsprechend zu stärken.

Wenn wir davon sprechen – davon war heute vielfach die Rede –, dass wir diese Sicherheit und die Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen entsprechend erhalten und stärken müssen – keine Frage –, dann bedeutet das sicher Gespräche und Vereinbarungen, aber ich glaube, noch wichtiger als das, was man mit anderen Ländern vereinbart, ist, dass wir uns auch bewusst sein müssen, dass es im Zweifel darauf ankommt, dass wir dem einen oder anderen Land praktisch helfen müssen, das an der Außengrenze seine Aufgabe vielleicht nicht alleine bewältigen kann. Denn wir sitzen da in Deutschland recht bequem, umgeben von Freunden und auch mit Grenzen innerhalb der EU.

Insofern ist es, glaube ich, ein guter Plan, wenn wir jetzt mit der neuen EU-Kommission dieses Thema zügig angehen. Aber ich glaube, liebe FDP, wir hätten diese Zeit heute Abend auch anders füllen können. Denn diese Stunde war eine Stunde für den Innenminister und die Bundesregierung und nicht eine Stunde für die FDP.

Insofern: Überlegen Sie nächstes Mal gut, ob Sie als Opposition wirklich solche Dinge beantragen müssen!

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