SPD Stuttgart-Mitte

Der Gemeinderat hat am 17. Juni 2021 gegen unsere Stimmen strategische Zielvorgaben für die SWSG beschlossen, die wir bei den Mieten der SWSG für falsch halten. Wir hatten vorgeschlagen, dass die durchschnittliche Miete im Bestand der SWSG mindestens 30% unter der durchschnittlichen Mietspiegelmiete in Stuttgart liegen soll, also – bezogen auf den aktuellen Mietspiegel – bei maximal 7,24 Euro pro qm Wohnfläche.

Eine Mehrheit im Gemeinderat hat sich für eine Zielvorgabe von maximal 8,28 Euro entschieden – aus unserer Sicht war das ein Fehler. Denn die Einkommensentwicklung vieler Beschäftigter hält mit der Entwicklung der durchschnittlichen Mietspiegelmiete (plus 43% in zehn Jahren) nicht Schritt. So ist das Einkommen einer Verkäuferin im Einzelhandel in den genannten zehn Jahren nur um 19% gestiegen. Gut finden wir deshalb die Idee, die Einkommenssituation der Mieterinnen und Mieter bei kommenden Mietanpassungen zu berücksichtigen. Oberbürgermeister und Geschäftsführung haben zugesagt, dass das in Zukunft so sein soll. Was genau diese Zusagen bei der jetzt anstehenden Entscheidung über Mietanpassungen zum 1. Juli 2022 bedeuten, wollen wir aber nicht nur hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat der SWSG diskutieren, sondern öffentlich im dafür zuständigen Ausschuss. Außerdem schlagen wir konkret vor, dass die Warmmieten bei der SWG in Zukunft maximal 30% der verfügbaren Einkommen der Mieterhaushalte betragen dürfen. Wenn die Zahlen der Stadt im Bericht zu den Sustainable Development Goals stimmen, so sollte die Durchschnittsmiete der SWSG zwischen 7 und 7,50 Euro liegen. Nur dann gehen nicht mehr als 30% der Einkommen für die Miete drauf, und das ist dann eine soziale Mietenpolitik bei der SWSG!