SPD Stuttgart-Mitte

Nachdem der SWR über die teuren Pensionszusagen der Stadt an den früheren Klinikchef berichtet hat, ist aus unserer Sicht nochmals deutlich geworden, dass der Gemeinderat vom früheren Krankenhausbürgermeister nicht richtig informiert worden ist. Wir fühlen uns getäuscht und sind der Auffassung, dass das auch Konsequenzen haben muss.

Im März 2016 haben fünf Mitglieder unserer Fraktion für eine einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem früheren Klinikchef gestimmt, in der Annahme, dass die Stadt insgesamt 900.000 Euro bis 2021 als sogenannte Abstandszahlung bezahlen muss. Schließlich hatte der Geschäftsführer noch einen Vertrag bis Ende 2021. Vier Mitglieder unserer Fraktion haben sich für eine fristlose Kündigung ausgesprochen, deren Erfolgschancen vor allem von den Pflichtverletzungen abhängt, die die Stadt dem früheren Klinikchef im Zusammenhang mit der Korruption durch die Internationale Abteilung nachweisen kann. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt, wie schwer uns die Abwägung gefallen ist.

Getäuscht fühlen wir uns, weil uns bei der schwierigen Abstimmung zwei wesentliche Informationen vorenthalten worden sind: den detaillierten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) kannte zwar die Verwaltungsspitze, dem Gemeinderat wurde er vorenthalten, weil die Staatsanwaltschaft darum gebeten hat, ihn nicht an Dritte weiterzugeben. Der Gemeinderat ist aber das Hauptorgan der Stadt und nicht irgendein Dritter.

Außerdem wurden wir nicht darüber informiert, dass dem früheren Klinikchef sehr teure Pensionszusagen gemacht wurden, und zwar Zusagen, die weit über das hinausgehen, was bis dato vereinbart war. Die Mehrkosten liegen bei rund einer Millionen Euro. Möglich wurde das, weil man sich auf eine neue Pensionsvereinbarung verständigt hat, die von siebzehn Dienstjahren ausging, obwohl nur elf geleistet wurden.