GroKo oder nicht Groko - das ist hier die Frage

Veröffentlicht am 04.12.2013 in Unterwegs

Ute Vogt diskutiert mit den Genossinnen und Genossen über den Koalitionsvertrag

Entscheidende Phase im SPD-Mitgliedervotum
 

In der ganzen Republik laufen die Veranstaltungen im Rahmen des SPD-Mitgliedervotums über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag. Auch die SPD Stuttgart hat alle ihre Mitglieder zur Information und Diskussion ins Kurhaus Bad Cannstatt eingeladen. Ute Vogt, die für die SPD im engeren Verhandlungsgremium war, warb um Zustimmung.

Nach einem Wahlergebnis, dass leider weit unter den Erwartungen lag, sei es nun gelungen, viele SPD-Positionen weit über das zu Erwartende unterzubringen. Allen voran der Mindestlohn, die Verbesserungen bei der Rente oder die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Partei werde sich, da ist sich Ute Vogt sicher, auch bei einer Regierungsbeteiligung weiterhin aktiv einmischen - über die Bundesparteitage, die neu eingeführten kleineren Parteikonvente und nicht zuletzt in den Wahlkreisen über ihre Abgeordneten. Denn das Parlament würde über Gesetze beschließen - nicht die Ministerinnen und Minister im Kabinett. Dies werde oft vergessen.

In den über 40 Diskussionsbeiträgen wurden viele Vergleiche gezogen zur letzten Großen Koalition und zu den letzten vier Jahren in der Opposition. Vor allem die Jusos gingen davon aus, dass die SPD ihr Profil in der Opposition besser schärfen könne. Hier sah die Befürworter-Seite, dass man durchaus etwas mehr Selbstvertrauen und Tatendrang an den Tag legen könne. Und vor allem, dass tatsächlich sofort viele Verbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger einträten - und das ginge nur jetzt mit der SPD-Beteiligung. Vor allem die Gewerkschaftsmitglieder legten sich für eine Zustimmmung ins Zeug: Sie betonten, dass gerade die Gewerkschaften die Erfolge beim Mindestlohn und bei der Rente mittragen.

Das Résumée nach knapp drei Stunden: Ute Vogt freut sich darüber, dass - angestoßen durch das SPD-Mitgliedervotum - nun auf einmal in der ganzen Republik mehr über Inhalte gesprochen werde als vor der Wahl. Die politische Kultur ändere sich gerade, und das sei der Verdienst der SPD, die als erste der Parteien neue Wege gehe.

 

Homepage Ute Vogt MdB

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