SPD Stuttgart-Mitte

Die SPD-Fraktion Stuttgart beantragt eine dauerhafte tarifliche Ballungsraumzulage in Höhe von 200 Euro, um Angestellte und Beamte mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten. Stadtrat Udo Lutz sieht darin ein Mittel, um die Attraktivität der Stellen in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu erhöhen.

„Stuttgart ist schön, aber auch schön teuer. Etwa bei den Mieten. Das bekommen wir regelmäßig von Bürgerinnen und Bürgern zu hören“, schildert Udo Lutz, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD im Stuttgarter Rathaus. „Besonders Angestellte und Beamte mit kleinen und mittleren Einkommen können sich das Leben in Stuttgart fast nicht mehr leisten.“ Um für eine Erleichterung und höhere Attraktivität für Stellen in diesen Einkommensgruppen zu sorgen, haben die Sozialdemokraten nun per Antrag gefordert, dass die Stadtverwaltung mit ver.di Verhandlungen zum Abschluss einer tariflichen Ballungsraumzulage aufnimmt. „Wir wollen diese Zulage als tarifvertraglich vereinbartes Zusatzentgelt in Höhe von 200 Euro für alle Tätigkeitsbereiche der unteren und mittleren Entgeltgruppen. Die Zulage soll mit steigender tariflicher Eingruppierung und dadurch höherem Entgelt abgesenkt werden und bei den Entgeltgruppen E12/E13 auslaufen“, erklärt Lutz. Dadurch soll leichter dringend benötigtes Personal gefunden werden, zum Beispiel bei den Kitas und den Bäderbetrieben.

Mit der TarifPlus-Zulage wurde bereits ein Schritt gemacht, um die finanzielle Situation bei den unteren und mittleren Entgeltgruppen ein Stück weit zu verbessern. Jedoch wird diese Zulage bislang nur zeitlich befristet für ausgewählte Tätigkeitsgruppen gezahlt. Als Vorbild gilt den Sozialdemokraten die Stadt München, die mit der sogenannten „München-Zulage“ bereits ein tariflich vereinbartes Zusatzentgelt mit ver.di vereinbart hat. Die SPD im Stuttgarter Rathaus hält es für geboten, dass die Zulage als tarifliche Zusatzleistung endlich für die Stadt Stuttgart kommt und durch einen Tarifvertrag mit ver.di gesichert wird.

Der Antrag: Tarifliche Ballungsraumzulage jetzt!