In der letzten Woche: Viele Stunden im Verwaltungsausschuss

Veröffentlicht am 14.11.2017 in Woche für Woche

Der Rückblick auf die vergangene Woche unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner. Die stand ganz im Zeichen der laufenden Beratungen über den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt. Dabei treten die unterschiedlichen politischen Ansätze doch immer wieder deutlich hervor. Kitagebühren abschaffen oder die Grundsteuer für Großkonzerne senken? Budget für Lern- und Lehrmittel in den Schulen erhöhen oder lieber das für Bioessen? Lesen Sie selbst!

Am Montag geht es los: erste Lesung des städtischen Haushalts im Verwaltungsausschuss: Millionen für den Daimler oder Tausend Euro für eine Familie mit Kindergartenkindern?

8 Uhr Vorbesprechung. 8.30 Uhr Beginn der Sitzung. 20 Uhr Ende der Sitzung. Danach geht es noch in die Sitzung der SPD-Bezirksbeiratsfraktion Stuttgart-Ost. Die Haushaltsberatungen laufen gut. Viele Themen, die uns wichtig sind, finden eine Mehrheit. Schwierig wird es wohl mit unserem Vorschlag, für Familien mit Familiencard die Kitagebühren abzuschaffen. CDU und Grüne wollen lieber die Grundsteuer senken, obwohl davon vor allem die großen Unternehmen in Stuttgart profitieren. Es geht also um die Frage: Millionen für den Daimler oder Tausend Euro für eine Familie mit Kindergartenkindern?

Am Dienstag geht es auch im Landtag um den Haushalt

OK, ich arbeite wirklich gerne mit Zahlen, aber momentan ist es doch ein bisschen viel Haushalt. Die Landesregierung schwimmt im Geld und hat wenig übrig für die Städte und Gemeinden. Es macht halt doch einen Unterschied, ob die Kommunalpartei SPD regiert oder nicht.

Am Mittwoch wieder den ganzen Tag Verwaltungsausschuss

Am zweiten Tag geht es u.a. um das Sozialamt, das Jugendamt und das Schulverwaltungsamt. Wir wollen u.a. mehr Hilfen für psychisch Kranke, für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher und für die Budgets, mit denen die Schulen u.a. Lehr- und Lernmittel kaufen können. Diese Budgets wurden seit Jahren nicht erhöht und liegen in der Summe bei 13,5 Mio. Euro. Eine Anhebung um 1,5 Mio. Euro wäre sinnvoll, die Grünen wollen lieber 1,4 Mio. Euro für mehr Bioessen.

Am Donnerstag tagt die Fraktion, u.a. um erneut über die Gebührensatzung für Flüchtlinge zu sprechen

Die Gebührensatzung, wie sie jetzt umgesetzt wird, ist aus unserer Sicht falsch, weil sie die sogenannten Selbstzahler eklatant benachteiligt. Sie sollten eigentlich die ermäßigte Gebühr bezahlen können. Da sie jetzt erst einmal den hohen Gebührenbescheid bekommen, könnten Sie ausländerrechtliche Nachteile bekommen. Das wollen wir nicht und haben deshalb vorgeschlagen, die neue Satzung auszusetzen und im Dezember durch eine neue Satzung zu ersetzen.

Am Freitagabend beim Deutsch-Türkischen Forum

Heute ist zum Glück „schon“ um 15 Uhr Schluss mit den Haushaltsberatungen. Abends bin ich noch bei der Verleihung des Manfred-Rommel-Preises durch das Deutsch-Türkische Forum. Ich bin dort seit Kurzem Mitglied im Kuratorium, weil mir das deutsch-türkische Verhältnis wichtig ist. In Stuttgart leben viele Menschen, deren Familien vor fünfzig, dreißig oder auch zehn Jahren nach Stuttgart gekommen sind. Sie leisten seit vielen Jahren ihren Beitrag für den Wohlstand und die Kultur in unserer Stadt. Der Manfred-Rommel-Preis geht an Dr. Daimagüler. Er vertritt Nebenkläger beim NSU-Prozess und berichtet am Abend von diesem Prozess. Dieser Bericht geht mir heute noch nah.

 

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