Kinder- und Jugendlärm auf Spiel- und Bolzplätzen muss endlich geregelt werden

Veröffentlicht am 25.05.2011 in Pressemitteilungen
Ein Stapel Zeitungen

Ute Vogt: Trotz vollmundiger Ankündigung drückt sich Schwarz-Gelb vor notwendiger Regelung

Die kinderfreundliche Initiative kam einst aus Rheinland Pfalz und endlich sind sich auch alle Fraktionen im Bundestag einig: Lärm von Kinderspielplätzen darf nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft werden darf. Die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Ute Vogt bemängelt allerdings, dass, obwohl dies ein Schritt in die richtige Richtung sei, der andere wesentliche Teil der Auseinandersetzung, nämlich der Lärm, der von Jugendeinrichtungen und von Bolzplätzen ausgeht, dabei außen vor gelassen wird. In der der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Bundestag wurden zwei von der Abgeordneten initiierte Anträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Die Verbesserung der Situation von Jugendlichen - gerade auch in Stuttgart - ist das Ziel dieser SPD-Anträge. "Nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche brauchen ihren Platz inmitten der Stadt", so Vogt. "Eine künstliche Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen halte ich für falsch. Der Bewegungsdrang endet nicht abrupt mit dem 14. Lebensjahr." Deshalb sah einer der Anträge der SPD-Fraktion vor, nicht nur Einrichtungen für Kinder, sondern auch solche für Jugendliche im Bundesimmissionsschutzgesetz zu privilegieren. Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Situation von Bolzplätzen. Ute Vogt befürwortet die ausdrückliche Einbeziehung von Bolzplätzen in die Sportanlagenlärmschutzverordnung. Bislang war nicht klar, welche Regelungen auf Bolzplätze Anwendung finden sollen. Dieser Rechtsunsicherheit soll durch den Antrag Abhilfe geschaffen werden. Außerdem fordert der Antrag die Bundesregierung auf, die dann für Bolzplätze und Sportanlagen maßgeblichen Immissionsrichtwerte, die tagsüber in allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten und reinen Wohngebieten Anwendung finden, um 5 db(A) zu erhöhen. Das hatte auch Rainer Grund, der stellvertretende Leiter des Stuttgarter Baurechtsamts, empfohlen, der zu einer von Ute Vogt initiierten Anhörung im Umweltausschuss eingeladen worden war. "Durch die Erhöhung der Richtwerte kann ein Großteil der Konflikte vermieden werden, ohne dabei die vom Lärm Betroffenen unverhältnismäßig zu belasten.", so Ute Vogt. Die Abgeordneten der CDU/CSU sowie der FDP haben gegen die Anträge gestimmt. Ute Vogt: "Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, wie viel ihnen wirklich an einer kinderfreundlichen Gesellschaft gelegen ist."

 

Homepage Ute Vogt ehem. MdB

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