SPD Stuttgart-Mitte

Im städtischen Klinikum wird auf hohem medizinischem Niveau und mit großem Engagement der Mitarbeitenden dafür gesorgt, dass Bürgerinnen und Bürger gut versorgt sind. Bei einem Besuch konnten wir uns selbst davon überzeugen. 

Umso trauriger ist es, dass das Klinikum in die Schlagzeilen geraten ist, weil in der International Unit,  der Abteilung, die sich um ausländische Patienten kümmert  zwei Projekte aus dem Ruder gelaufen sind. Patienten aus Libyen sind  ärztlich versorgt worden, die Rahmenbedingungen waren allem Anschein nach  nicht klar. Die Kooperation mit einer Klinik in Kuwait ist anscheinend nicht ordnungsgemäß initiiert und umgesetzt worden, weshalb nun aus beiden Projekten hohe Defizite folgen.   

Die Vorgänge werden zurzeit grundsätzlich geprüft,  auch mögliche Haftungs- und Regressansprüche.  Die SPD begrüßt ausdrücklich eine stringente Untersuchung. Doch  straf- und zivilrechtliche Prüfungen bilden nur eine Seite der Medaille. Wir wollen auch eine Aufklärung darüber, wer welche politische Verantwortung für die Vorfälle zu tragen hat und welche Berichtspflichten gegenüber dem Gemeinderat in diesem Zeitraum nicht geleistet worden sind. In unserer Anfrage wollen wir wissen, welche Zuständigkeiten und Kontrollinstanzen es  innerhalb der International Unit gab und wie diese über die Jahre hinweg geändert  wurden.  Uns interessiert auch, wie die für das Klinikum Zuständigen mit den auftretenden Problemen umgegangen sind. Es braucht Klarheit darüber, wer welche Kontrollverantwortung hatte und wie diese wahrgenommen wurden. 

Die nach wie vor ehrlich und verantwortungsvoll tätigen Ärzte, Pflege- und Verwaltungskräfte haben es verdient, dass die Missstände rasch aufgeklärt werden. Zukünftige Verantwortlichkeiten werden so zu regeln sein, dass solche Vorgänge nicht wieder passieren.