Körner am Montag: Gerechte Bildungschancen – Nahverkehr helfen – mehr bezahlbare Wohnungen – Wasen-Demo

Veröffentlicht am 11.05.2020 in Woche für Woche

In seinem Wochenrückblick berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner unter anderem von den täglichen Herausforderungen des "Home Schooling", über die Probleme bei der SSB auf Grund der stark rückläufigen Fahrgastzahlen, sowie über einen wohnungspolitischen Erfolg. Außerdem über die unsolidarische Demo auf dem Wasen am Samstag.

Ein Montag, an dem ich mir wünsche, dass die Schule bald wieder stattfindet – aber da gibt es andere, die noch viel heftigere Probleme haben.

Selbstständiges Lernen klingt gut – klappt aber nicht immer. Die Tochter möchte als erstes die Aufgaben machen, die am Ende der Woche vorgesehen sind. Davor wäre aber noch das eine oder andere Neue zu lernen gewesen. So muss der böse Vater dann die Ergebnisse korrigieren. Versuche, das Ganze zu erklären, enden in lauteren Diskussionen und einer Lernpause. Ich fände es wirklich gut, wenn die Schule auch wieder für die Drittklässler stattfindet ...

Und jetzt mal im Ernst: Kinder, die zu Hause kaum Unterstützung bekommen und die von den Lehrerinnen und Lehrern derzeit kaum erreicht werden, sollten aus meiner Sicht mit Präsenzunterricht in Kleingruppen (unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln) an den Schulen unterrichtet werden. Mir ist klar, dass jemand festlegen muss, wer das dann ist, aber eigentlich müssten das doch die Lehrerinnen und Lehrer feststellen können, oder? Auf dem Papier sieht das Land das übrigens seit dem 4. Mai vor – aber wo findet das wirklich statt? Hat jemand einen Tipp für mich?

Last but not least: Anne Siepmann, Elternbeiratsvorsitzende der Margarete-Steiff-Schule, wird Gast beim Körner am Montag am 11. Mai sein. Sie berichtet von der Situation bei Familien mit Kindern mit Behinderungen, die zum Teil schon deutlich über der Belastungsgrenze sind. Auch hier geht es darum, den Schulbesuch wieder zu ermöglichen. Alles Weitere: einfach reinschauen beim Körner am Montag um 19 Uhr, live auf Instagram!

 

Am Dienstag Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik – und Aufsichtsrat der SSB: Der Nahverkehr hat ein echtes Problem!

Definitiv brauchen die Städte und Gemeinden und die Verkehrsunternehmen im Land ein ganz großes Soforthilfeprogramm. Wenn die Zahl der Fahrgäste um 75 Prozent einbricht und die Ausgaben weiter voll zu Buche schlagen, kann sich jeder ausrechnen, was das auch für die SSB heißt! Bundesweit geht es, so der Verband der Verkehrsunternehmen, um einen Mehrbedarf von fünf bis sieben Milliarden Euro. Wenn man die Zahl der Fahrgäste zu Grunde legt, bedeutet das für den VVS einen Wert von um die 200 Millionen Euro; die SSB ist in der Regel mit der Hälfte dabei.

Neben diesem gravierenden akuten Finanzproblem mache ich mir echte Sorgen um den Berufsverkehr in den kommenden Monaten. Vielleicht sehe ich da ja zu schwarz – aber ich fürchte ein Comeback des Autos, denn da fühlen sich viele sicherer als im Bus oder in der Bahn. Auch deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die Stammkunden des ÖPNV halten und ihnen bei ihren Abos auch finanziell entgegenkommen. Leistung und Gegenleistung stehen da momentan in keinem guten Verhältnis, was zu Kündigungen und perspektivisch zu deutlich weniger Fahrgästen führen kann.

 

Am Donnerstag Fraktionssitzung mit vielen, vielen Themen …

… unter anderem: Bettensteuer, Theater, neuer Standort für die Stadtwerke, Eiswelt auf der Waldau, Energieerlass der Stadt, Homepage der Fraktion – ja, also langweilig wird uns nicht ...

 

... am Freitag dann ein kleiner wohnungspolitischer Erfolg im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen.

Durch unseren Antrag zum Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) ist wohnungspolitisch immerhin ein bisschen Bewegung entstanden: Die Verwaltung legt einen Vergleich zu den Förderprogrammen und zur Ausgestaltung des SIM in anderen Städten vor. Die Eigentumsförderung der Stadt wird überarbeitet. Und ein Zwischenbericht zum Dichtekonzept sowie ein Vorschlag für eine bodenpolitische Grundsatzentscheidung sollen noch vor der Sommerpause kommen.

Außerdem beschließen wir, dass bei SIM-Projekten die Mieten länger preiswert bleiben, weil Anschluss-Förderprogramme in Anspruch genommen werden müssen. Wir bleiben da dran!

Den Nachmittag verbringe ich dann zum großen Teil mit Recherchen zur genehmigten Demo auf dem Wasen, die morgen stattfinden soll …

 

... und am Samstag auch tatsächlich stattfindet.

Es tut weh, dass die Stadt diese Demo offensichtlich unter Auflagen genehmigen musste. Plakate, Reden und Aussagen einzelner Teilnehmer sind sowas von krude und daneben. Dass die Beschränkungen für viele Familien oder selbstständige Unternehmer eine große Belastung sind, ist klar. Ich erlebe das ja auch – aber das geschieht ja alles nicht ohne gute Gründe!

Diese Demo ist da unsolidarisch hoch drei: Gegenüber allen, die sich an das Abstandsgebot halten; gegenüber denen, die nicht krank werden dürfen; gegenüber denen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten.

Nach Gesprächen mit der Verwaltung und der Polizei sind meine Informationen zur Frage, warum die Stadt die Demo genehmigen musste, diese:

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. April entschieden, dass die Stadt nicht pauschal Demos in Corona-Zeiten verbieten darf. Stattdessen müsse sie „möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung bemühen“.
  2. Die Landesregierung hat am 2. Mai mit der siebten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Demos von den Abstandsregeln ausgenommen (§ 3 Satz 1 Nr. 6 der aktuellen Verordnung). Weiter unten heißt es dann, dass Demoteilnehmer untereinander und zu anderen Personen, wo immer möglich, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben. Und am Ende heißt es dann kryptisch: „Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden kann.“
  3. Da sich die Demonstranten nach Angaben professioneller Beobachter alles in allem in der vergangenen Woche an die Abstandsregeln der Stadt gehalten haben und auf dem Wasen „abstandsgerecht“ sehr, sehr viel Platz ist, hat die Stadt dann unter Auflagen eine Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern genehmigt.

 

Zufrieden bin ich damit auch nicht.

 

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